Mit großer Mehrheit wird Frank-Walter Steinmeier in Berlin wieder zum Bundespräsidenten gewählt. Das stand zwar schon vorher fest. Dieser Wahlgang ist aber trotzdem ein wunderschönes Ritual.(...)
Erster Teil einer heiklen diplomatischen Tour für den Kanzler: Einen Tag vor seinem Moskau-Trip betont Olaf Scholz in Kiew deutsche Verlässlichkeit und Unterstützung. Über Waffen wird dabei natürlich auch gesprochen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, weiter für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzutreten.(...)
Der bayerische Ministerpräsident will die berufsgruppenbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen. Buschmann greift ihn dafür scharf an. Kritik kommt auch von anderen Parteien.(...)
In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege fordert auch die Linksfraktion Nachbesserungen.(...)
Bayerns Ministerpräsident will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Dafür hagelt es Kritik von vielen Seiten.(...)
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht will CSU-Chef Söder in Bayern erst einmal nicht umsetzen.
Im Streit über die Corona-Politik wird der Ton zwischen Berliner Ampel und CSU schärfer: Justizminister Buschmann rückt das Vorgehen von CSU-Chef Söder in die Nähe von Tyrannei. CSU-General Blume kontert umgehend, Söder greift die Bundesregierung an.(...)
Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise „aus der Ära des Kalten Krieges“ aufgeben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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