SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält einen Rechtsrahmen für bestimmte Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auch nach Lockerungen im März für nötig.(...)
In der Erwartung sinkender Infektionszahlen bereiten Bund und Länder eine weitgehende Streichung der Corona-Auflagen in rund einem Monat vor.(...)
Am Mittwoch wollen Bund und Länder über Lockerungen der Coronamaßnahmen beraten. Wie weit werden sie gehen? Zugleich verzögert sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Der Überblick.(…)
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten. Der Antrag des FDP-Abgeordneten Ullmann zu einer Impfpflicht ab 50 wurde nicht rechtzeitig fertig.(...)
Mit der nun für heute erwarteten Vorstellung des Impfpflicht-Antrags einer Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann beginnt eine neue Phase der Debatte: Spätestens in der nächsten Woche startet der ganz normale parlamentarische Prozess, mit Ausschussberatungen und Expertenanhörunge
Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf "große Fehler" der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt.(...)
Die SPD sucht einen Weg aus dem Chaos um die allgemeine Impfpflicht. Fraktionschef Mützenich macht der Union ein Angebot – und sieht nun Friedrich Merz am Zug.(...)
Auf ein Gesprächsangebot der SPD beim Thema Impfpflicht reagiert die Unionsfraktion ablehnend. Einen mehrheitsfähigen Vorschlag gebe es schon, heißt es – und zwar aus der Union.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich strebt eine breite Zustimmung des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht an - auch aus der Opposition. Dafür hat er der Union jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Doch die reagiert verhalten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de