Al-Dschasira-Star in Tegel verhaftet
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira und maßgebliche Politiker in Deutschland drängen auf die Freilassung des in Berlin festgenommenen ägyptischen Al- Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur aus deutschem Polizeigewahrsam.
Die Anschuldigungen gegen ihn seien falsch, erklärte der Sender am Sonntag auf seiner Webseite. SPD, Linke und Grüne wiesen auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ägypten hin. In Berlin demonstrierten 200 Menschen für Mansur.
Der Journalist war am Sonnabend auf dem Flughafen Berlin-Tegel verhaftet worden, als er nach Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei liege ein internationaler Haftbefehl vor, der vom Bundeskriminalamt ins System eingestellt worden ist. Der Betroffene selbst bestritt dies und versicherte, Interpol habe ihm schriftlich bestätigt, dass es keine Grundlage für eine Festnahme außerhalb Ägyptens gebe. Der entsprechende Antrag der ägyptischen Behörden sei deshalb von Interpol nicht übernommen worden.
Mansur, 52, gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Er hat die ägyptische und britische Staatsangehörigkeit. Al-Dschasira positioniert sich klar gegen das autoritäre Regime des neuen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi. Ein Strafgericht, in Kairo hatte Mansur 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 201 1 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Wäre dem so, hätte Ägypten nach Auskunft eines Sprechers des Bundesjustizministeriums 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Darüber wiederum hätte das Berliner Kammergericht zu befinden.
Dabei spielen nach Angaben des Sprechers mögliche politische Motive der Machthaber in dem Land ebenso eine Rolle wie die Frage, ob Mansur in Ägypten die Todesstrafe droht. Auch der Umstand, dass der Journalist in Abwesenheit verurteilt wurde, wäre von Belang. Sollte das Kammergericht einer Auslieferung dennoch zustimmen, hätte die Bundesregierung laut Bundesjustizministerium dagegen ein Vetorecht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich sagte der Berliner Zeitung: "Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet. Denn nach allem, was wir über Justiz und Justizvollzug in Ägypten wissen, muss man Menschen davor schützen. Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig. Das muss berücksichtigt werden."
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Wolfgang Gehrcke erklärte: "Jeder weiß, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten auf tönernen Füßen steht - wenn man überhaupt von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann." Natürlich dürfe man Mansur nicht ausliefern. In Länder, in denen die Todesstrafe drohe, dürften generell keine Auslieferungen vorgenommen werden.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich "zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes" zu machen. "Wenn zwei Wochen nach dem Besuch des ägyptischen Machthabers Al-Sisi in Deutschland auf einem deutschen Flughafen ein -kritischer Journalist des wichtigsten arabischen Fernsehsenders festgenommen wird, muss dies alarmieren", sagte sie.
Auch der Nahost-Experte und Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik Volker Perthes meldete sich zu Wort. "Deutschland darf Mansur auf keinen Fall ausliefern", sagte er dieser Zeitung. "In Ägypten ist kein faires Verfahren zu erwarten."