Wagenknecht fordert Ende der Solidarität mit Israel
Die BSW-Chefin kritisiert die israelische Regierung – und macht auch der Bundesregierung schwere Vorwürfe.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 15.10.2024
Pressespiegel
Mützenich: Regierung soll Prosor einbestellen
Der Angriff Israels auf die Unifil-Friedenstruppe im Libanon ist "nicht akzeptabel", sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Die Ampel solle nun Botschafter Ron Prosor einbestellen.(...)
Veröffentlicht:
ZDF heute, 15.10.2024
Scholz warnt SPD-Fraktion vor Widerstand gegen Sicherheitspaket
Die Ampelregierung will nach dem Messerattentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Doch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. Der Kanzler droht mit Konsequenzen.(...)
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Handelsblatt.de, 15.10.2024
Kein AfD-Verbot mit der SPD? Fraktionsspitze: Argumente, „diesen Antrag nicht zu unterstützen“
Update vom 14.
Veröffentlicht:
Merkur.de, 14.10.2024
Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrüht
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung.(...)
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n-tv.de, 14.10.2024
Mützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine verkürzen Krieg nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten.(...)
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Report-K.de, 14.10.2024
Die Grünen und die Waffenexporte
Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 14.10.2024
Rolf Mützenich will Vorpreschen eigener Abgeordneter bei AfD-Verbotsverfahren verhindern
Sollte die AfD verboten werden, weil sie verfassungsfeindlich sein könnte? Mehrere SPD-Abgeordnete wollen ein Verfahren auf den Weg bringen. Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor. Das sind seine Gründe.(...)
Veröffentlicht:
Neue Osnabrücker Zeitung, 14.10.2024
Experten warnen vor Rentenpaket der Ampel
Sachverständige monieren, die Pläne ließen Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse stark steigen. Das gibt den Kritikern in der FDP-Fraktion Auftrieb - und verschärft einen Machtkampf.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 14.10.2024
Mützenich warnt vor voreiligem AfD-Parteiverbot
In einer Interview-Aussage gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erteilte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einem Vorstoß einiger Abgeordneter seiner Partei zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eine Absage.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 14.10.2024