Verzögert die Ampel Waffenlieferungen an Israel? Die Union glaubt ja, Ministerin Baerbock wundert sich über die Kritik. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, das sei doch klar.(...)
Initiativen übergeben mehr als 800 000 Unterschriften an den Bundestag. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Die Fraktionsführungen im Hohen Haus sind aber skeptisch.(...)
Nicht nur in der Union gibt es Kritik am "Sicherheitspaket" der Ampel. Auch bei SPD und Grünen ist mit Gegenstimmen zu rechnen. Kanzler Scholz mahnte zu Disziplin. Der Juso-Chef sieht darin einen Einschüchterungsversuch.(...)
Der Kanzler hat der SPD-Fraktion gesagt, er erwarte eine eigene Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ob er mit der Vertrauensfrage gedroht hat, darüber gehen die Deutungen auseinander.(...)
In der SPD-Fraktionssitzung kritisierten mehrere Abgeordnete das geplante Sicherheitspaket. Die Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz fassten einige wohl als Drohung auf.(...)
Lange hatte der Kanzler mit dem Widerstand aus der Koalition zu kämpfen – nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit drastischen Konsequenzen.(...)
Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.(...)
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein. Er findet offenbar deutliche Worte.(...)
Die BSW-Chefin kritisiert die israelische Regierung – und macht auch der Bundesregierung schwere Vorwürfe.(...)
Der Angriff Israels auf die Unifil-Friedenstruppe im Libanon ist "nicht akzeptabel", sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Die Ampel solle nun Botschafter Ron Prosor einbestellen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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