US-Regierung legt Raketenschildpläne auf Eis

Zum heutigen Bericht des ?Wall Street
Journal?, demzufolge die US-Regierung ihre Pläne für einen
Raketenschild in Mitteleuropa aufgegeben habe, erklärt der Sprecher für
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



US-Präsident Obama macht anscheinend Ernst. Die US-Regierung plant nach
Informationen des "Wall Street Journal", das sich wiederum auf
US-Regierungskreise beruft, keinen Raketenschild in Osteuropa zu
errichten. Damit trägt die US-Administration zahlreichen Bedenken in
Russland, Europa und den Stationierungsländern Rechnung. Neben der
Vermeidung neuer Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen
liegt der Entscheidung wohl auch eine Neubewertung der Bedrohung durch
den Iran zu Grunde, da Teheran. sein Programm zur Entwicklung von
Langstreckenraketen nicht so schnell vorangetrieben habe, wie
angenommen.



Falls sich diese Meldung bewahrheiten sollte, wäre dies ein wichtiger
Schritt. Damit wäre das größte Hindernis für den
START-I-Nachfolgevertrag aus dem Weg geräumt. Das Ziel, den Vertrag zur
Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu
ersetzen, ist damit in greifbare Nähe gerückt. Damit kommen die
Präsidenten der beiden Länder, die im Besitz von mehr als 95 Prozent
der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus
Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein
hoffnungsvolles Signal für die in 2010 anstehende Überprüfungskonferenz
des Atomwaffensperrvertrages.



Kein Zweifel, es ist Bewegung in die Abrüstung gekommen: Dies belegen
auch die neuen Gesprächsangebote der USA an Nordkorea und Iran, sowie
der für nächste Woche in der UN-Vollversammlung anstehende,
amerikanische Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat, in dem
gemeinsame internationale Anstrengungen im Kampf gegen die
Weiterverbreitung von Atomwaffen gefordert werden.



Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem
unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch
die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der
konventionellen Rüstungskontrolle in Europa in Berlin. Die Bemühungen
zur Rettung des KSE-Regimes könnten durch einen Verzicht auf die
Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa ebenfalls neuen Schwung bekommen.
Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des
Atomteststopp-Vertrags und eine Nulllösung bei den taktischen
Nuklearwaffen.



Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon früh dafür plädiert, Barack Obama
beim Wort zu nehmen, der mehrfach öffentlich betont hat, dass er einen
grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die
Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestärkt und schnell durch
konkrete nukleare Abrüstungsschritte der USA und Russlands
vorangetrieben werden. Dies ist wiederum die Voraussetzung, um der
Weiterverbreitung nuklearer Waffen einen weiteren Riegel vorzuschieben.