Ratifizierung von START ist ein großer außenpolitischer Erfolg für Obama und ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal

AG Außenpolitik


Zur Ratifizierung des  neuen START-Abkommen durch den US-Senat erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

Mit der Ratifizierung des neuen START-Abkommens, das der US-Senat mit 71 zu 26 Stimmen verabschiedete, kann Präsident Barack Obama zum Jahresende einen wichtigen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Nun fehlt noch die als sicher geltende Ratifizierung durch die russische Duma, dann kann der bereits im April 2010 zwischen Obama und dem russischen Präsidenten Medwedew unterzeichnete neue START-Vertrag in Kraft treten, der die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe von jeweils 2.200 auf 1.550 begrenzt. Zudem wird ein Überwachungssystem eingerichtet, das die Einhaltung des Vertrags garantieren soll.

Damit ist der Weg frei für die auf dem NATO-Gipfel in Lissabon angekündigte kooperative Raketenabwehr unter Einbeziehung Moskaus, das seine Mitwirkung an die Ratifizierung des START-Abkommens geknüpft hatte. Weitere Schritte wie die Ratifizierung des Teststoppabkommens (CTBT), eine Abrüstung der taktischen Nuklearwaffen sowie eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa im Rahmen des AKSE-Vertrages müssen folgen. Zudem gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern und das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Nach der Ratifizierung des START-Vertrages müssen nun weitere konkrete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt folgen. Hier ist auch die Bundesregierung im neuen Jahr mit konkreten Initiativen und Vorschlägen gefordert.

Veröffentlicht: 
Berlin, 23.12.2010
Thema: 
US-Senat ratifiziert Begrenzung der strategischen Atomsprengköpfe