Kompromiss statt Eskalation im iranischen Atomstreit

Anlässlich der Beratungen der EU-Außenminister und der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) am morgigen Samstag zur iranischen Atomkrise
erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich:

Die iranische Atomkrise muss am Verhandlungstisch gelöst werden. Alle
Beteiligten sollten den Bericht und die Beratungen der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) nutzen, um den Gesprächsfaden wieder
aufzunehmen. Dafür sind Besonnenheit und Mut erforderlich. So muss das
iranische Parlament endlich das Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag (NPT) ratifizieren. Dann könnten die Inspekteure
der IAEA auf einer klaren Rechtsgrundlage verdächtige Nuklearstandorte
im Iran untersuchen. Bis zu einem Verhandlungsergebnis müssen zudem
alle Aktivitäten bei der Urankonversion unterbleiben. Auch der
iranische Versuch, angeblich genehmere Gesprächspartner in die
Verhandlungen einzubeziehen, ist untauglich. Die Europäische Union (EU)
und deren Beauftragte sind ernstzunehmende und einflussreiche
Gesprächspartner. Nur in dieser Konstellation können mögliche
Verhandlungsergebnisse auch praktisch umgesetzt werden.

Im Gegenzug sollte die EU prüfen, ob auf Sanktionsdrohungen und die
Anrufung des Sicherheitsrates verzichtet werden kann. Offensichtlich
gibt es derzeit keine Hinweise auf verbotene Nuklearaktivitäten im
Iran. Die kontaminierten Geräte stammen demnach aus einem Drittland.
Der Bericht der IAEA könnte also ein Dokument zugunsten neuer
vertrauensbildender Schritte sein. Möglicherweise wäre jetzt der Weg
für internationale und regionale Ansätze im Bereich der
Urananreicherung frei.

Es gibt genügend Handlungsspielraum. Die iranische Atomkrise darf in
den kommenden Tagen nicht weiter eskalieren. Das regionale Umfeld ist
ohnehin höchst instabil. Jede weitere Zuspitzung würde nur den Gegnern
einer Verhandlungslösung in die Hand spielen.

Berlin, 02.09.2005