Iran unterzeichnet IAEO-Zusatzprotokoll

Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag



Zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag
durch die iranische Regierung erklärt  Dr. Rolf Mützenich,
Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:



Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll
zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren
der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) rigorose und
unangekündigte Kontrollen in den Vertragsstaaten. Bei einem Besuch in
der vergangenen Woche wurde Vertretern der SPD-Fraktion von Seiten des
iranischen Parlaments versichert, dass die Ratifikation des
Zusatzprotokolls schnell erfolgen solle.



Dies ist ein guter Tag für die Rüstungskontrolle. Und dies ist auch ein
guter Tag für den Mittleren und Nahen Osten. Der von Frankreich,
Großbritannien und Deutschland initiierte Versuch, den Iran im System
der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu halten, ist der richtige
Weg. Jetzt müssen sich weitere Schritte zur Vertrauensbildung
anschließen. Gleichzeitig muss die Internationale Atomenergiebehörde
(IAEO) noch stärker unterstützt werden: technisch, personell und
finanziell. Der Behörde in Wien sollten auch weitere Kompetenzen im
Bereich der Überprüfung und der Ahndung von Vertragsverstößen
zugewiesen werden.



Abrüstung und Rüstungskontrolle waren in den achtziger und neunziger
Jahren ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit. Die
Vertragsunterzeichnung zeigt, dass - trotz der tiefen Krise in der sich
die Rüstungskontrolle seit geraumer Zeit befindet ? nach wie vor
rüstungskontrollpolitische Erfolge möglich sind. Das Konzept der
Rüstungskontrolle ist weder tot noch auf dem Abstellgleis. Es muss
vielmehr auch in Zukunft fortgeführt, modernisiert und angepasst werden.


Dateien: 
iran_unterzeichnet_iaeo.pdf
Veröffentlicht: 
Berlin, 18.12.2003
Thema: 
Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag