Erste Fortschritte bei iranischen Atomgesprächen

Zu den gestrigen Gesprächen der
Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit Iran erklärt
der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich:



In die Verhandlungen zur Lösung der iranischen Atomkrise scheint
Bewegung geraten zu sein. Laut dem EU-Chefunterhändler Javier Solana
dürfe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "in einigen Wochen"
die zweite Atomfabrik des Landes besichtigen. Bis Ende Oktober soll es
weitere Gespräche geben. Sollte der Iran tatsächlich eine Inspektion
der gerade enthüllten Anlage in Qom erlauben, wäre dies zumindest ein
Anfang.



Ein weiteres positives Signal ist das direkte Gespräch zwischen
US-Unterhändler William Burns und dem iranischen Chefunterhändler Said
Dschalili. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Abbruch der
diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran vor 30 Jahren.
Auch wenn beide Länder in der Vergangenheit bereits Gespräche über die
Lage in Afghanistan und im Irak geführt haben, ist es das erste Treffen
auf so hoher Ebene. Damit haben die USA eine alte Forderung Irans nach
direkten und umfassenden Gesprächen erfüllt und dazu beigetragen,
Vertrauen und Sicherheit aufzubauen. Offenbar hat sich der Iran nach
US-Angaben bei den gestrigen Verhandlungen auch grundsätzlich zur
Anreicherung seiner Uran-Vorräte in Russland bereit erklärt.



Trotz der sich abzeichnenden Fortschritte gilt es vor übereilter
Euphorie zu warnen. Teheran muss seine Bereitschaft zur vollen
Kooperation erklären und alle Anlagen den Inspektoren der IAEA öffnen.
Sollte Iran weiterhin gegen Völkerrecht verstoßen, muss die
internationale Gemeinschaft reagieren. Mit dem Amtsantritt von Obama
sind einige grundlegende Forderungen Teherans ? wie die nach direkten
Gesprächen und dem Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie ?
erfüllt worden.



Darüber hinaus sollte auch das Schicksal der inhaftierten politischen
Gefangenen im Iran nicht in Vergessenheit geraten. Hier muss die neue
Bundesregierung die Politik Frank-Walter Steinmeiers fortsetzen und
klar Stellung beziehen, um den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten.

Es bleibt zu hoffen, dass die sich abzeichnenden Fortschritte einen
Beitrag zur Lösung der iranischen Atomkrise leisten und nicht nur ein
weiteres Intermezzo im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Teheran und
der internationalen Gemeinschaft darstellen.