Bush gibt Rüstungskontrolle wieder eine Chance

Zur gestrigen Grundsatzrede des
amerikanischen Präsidenten zur Verhinderung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:



Dies ist ein guter Tag für die Rüstungskontrolle. US-Präsident Bush hat
in einer Grundsatzrede neue internationale Maßnahmen gegen die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt. Das Neue an dieser
Forderung ist grundsätzlich: Die Bush-Regierung scheint erstmalig
bereit zu sein, die vorhandenen Instrumentarien und Institutionen für
Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken. Sie hat offensichtlich
erkannt, dass einseitige, gegebenenfalls gewaltsame Maßnahmen kein
geeignetes Mittel sind, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Herr zu werden.



Im Einzelnen hat Präsident Bush vorgeschlagen,



    * die Internationale Atomenergiebehörde in Wien zu stärken und bessere Kontrollmöglichkeiten zu entwickeln;

    * alle Staaten aufzufordern, dass Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben;

    * schärfere Exportkontrollen für sensitive Technologien und Ausrüstungen zu betreiben;

    * die Anreicherung von Uran in einem internationalen Kodex zu regeln und

    * die internationalen Beiträge zur Sicherung der sowjetischen Atomwaffenarsenale zu steigern.





Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Überzeugung, dass der
Herausforderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nur durch
gemeinsame Schritte innerhalb eines wirksamen und verlässlichen
Katalogs von Regeln begegnet werden kann. In diesem Sinne hatte die
Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Großbritannien auch auf die
iranische Regierung eingewirkt. Ebenso waren die intensiven und
vertraulichen Gespräche mit Libyen vor demselben Hintergrund
erfolgreich geführt worden.



Die US-Regierung hätte ihrer Initiative noch mehr Gewicht beimessen
können, wenn der Präsident auch den überfälligen Beitritt der USA zum
Umfassenden Teststopp-Vertrag verkündet hätte. Hilfreich wäre es auch,
wenn die USA ihren Widerstand gegen die Überprüfung der
Bio-Waffen-Konvention aufgeben und den Vertrag über das Verbot von
Landminen unterzeichnen würden. Dennoch: Die US-Regierung hat gestern
gemeinsamen und zivilen Schritten zur Abrüstung und Rüstungskontrolle
eine neue Chance gegeben.

Dateien: 
bush_gibt_ruestungskontrolle_wieder_chance.pdf
Veröffentlicht: 
berlin, 12.02.2004
Thema: 
US-Präsident Bush hat in einer Grundsatzrede neue internationale Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt.