Abrüstungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal

Zur gestrigen Einigung zwischen den
USA und Russland auf ein START-I-Nachfolgeabkommen erklärt der Sprecher
für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Ganz oben auf der Tagesordnung des ersten amerikanisch-russischen
Gipfeltreffens seit sieben Jahren steht das Thema Abrüstung. Präsident
Obama und Präsident Medwedew einigten sich gestern in Moskau auf einen
Fahrplan für einen neuen Abrüstungsvertrag.

Dies sind wichtige und überfällige Schritte. Es ist allerdings
bedauerlich, dass die beiden Präsidenten sich nicht auf substanziellere
Reduzierungen ?  wie die von Obama offenbar vorgeschlagenen 1.000
Atomsprengköpfe ? einigen konnten. Der amerikanische Präsident kündigte
zudem eine Überprüfung der amerikanischen Raketenabwehrpläne in Polen
und Tschechien bis Ende des Sommers an und wiederholte das Angebot, mit
Russland gemeinsam ein Raketenschutzschild aufzubauen. Eine kooperative
Lösung des Raketenstreits liegt im ureigensten europäischen Interesse.
Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide
Seiten möglichst bald eine vertragliche Regelung ? analog dem
ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) ? anstreben.  Auch der Vorschlag
des US-Präsidenten im nächsten Jahr in den USA ein Gipfeltreffen über
atomare Sicherheit und Rüstungskontrolle in der Welt auszurichten, ist
uneingeschränkt zu begrüßen.



Allein die Tatsache, dass die beiden Präsidenten Abrüstung und
Rüstungskontrolle endlich wieder auf die Tagesordnung setzen, ist ein
wichtiges Signal und der Beginn der Reparatur der
amerikanisch-russischen Beziehungen. Konkret vereinbarten die beiden
Staatschefs reduzierte Obergrenzen ihrer strategischen Angriffswaffen.
Demnach darf jede Seite künftig noch 500 bis 1.100 Trägersysteme
(Raketen, Bomber und U-Boote) besitzen. Die Zahl der atomaren
Sprengköpfe wurde von bisher 1.700 bis 2.200 auf 1.500 bis 1.675
begrenzt.

Dies zeigt auch, dass es richtig war, dass sich Außenminister
Frank-Walter-Steinmeier ? zusammen mit anderen europäischen Kollegen ?
von Beginn an unermüdlich darum bemüht hat, Abrüstung und
Rüstungskontrolle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Vor
der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des
Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und
friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln.



Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von
Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das
internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu
gestalten. Die Beschlüsse für einen Abrüstungsvertrag sind gefasst. Nun
müssen sie mit Leben gefüllt werden. Ziel des START-Nachfolgevertrages
muss es sein, die Bedeutung der Atomwaffen in den Rüstungen drastisch
zu senken, zu überprüfbaren Abrüstungsschritten zu kommen und
perspektivisch ganz auf derartige Systeme zu verzichten.