„So sollte sich keine Opposition verhalten“

Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.(...)

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Tagesspiegel.de, 12.12.2023
Thema: 
Mützenich kritisiert Drohungen der Union mit Verfassungsklage