„Das Völkerrecht wurde verletzt“ 

Von Jan Drebes
Veröffentlicht: 
Rundschau-online.de, 05.01.2020
Thema: 
Mützenich will Eskalation verhindern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem Bündnispartner USA vor, mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Er fürchtet einen neuen Krieg in Nahost. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse jetzt bewerten, ob die deutschen Soldaten im Irak bleiben sollen.

Jan Drebes: Herr Mützenich, kann die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär einen neuen Krieg in Nahost auslösen?

Rolf Mützenich: Wir müssen jetzt alles daran setzen, eine weitere Eskalation zu verhindern. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das ist auch in diesem Fall das beste Gremium zur Konflikteindämmung. Gleichwohl werden wir mit weiterer Gewalt in der Region und darüber hinaus rechnen müssen. Am Ende kann ein Krieg stehen, den dann, wie in der Vergangenheit oft genug, angeblich niemand wollte.

Drebes: Wie ist der Luftschlag vor dem Hintergrund internationalen Rechts zu beurteilen?

Mützenich: Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist. Meine Auffassung ist: Wir dürfen diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich ist. Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.

Drebes: Auch der Koalitionsvertrag enthält dazu eine Passage.

Mützenich: Ja. CDU, CSU und SPD haben sich deshalb in ihrem Koalitionsvertrag zu der klaren Aussage bekannt: ,Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.‘ Unsere Auffassung zum humanitären Kriegsvölkerrecht sollten wir überall zur Geltung bringen, so wie das Außenminister Heiko Maas gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen bereits getan hat.

Drebes: Inwiefern besteht dabei ein Unterschied etwa zur damaligen Tötung von Osama bin Laden durch das US-Militär?

Mützenich: Ich bin grundsätzlich dafür, dass völkerrechtliche Maßstäbe gelten und ernst genommen werden. Im konkreten Fall konnte man immerhin annehmen, dass zumindest eine Verhaftung durch US-Militär versucht wurde. Das wurde bei Soleimani offensichtlich noch nicht einmal erwogen. Und ob es uns passt oder nicht: der Generalmajor war Teil der quasi-staatlichen Ordnungsstrukturen des iranischen Regimes.

Drebes: Was bedeutet der Konflikt für die Sicherheit Deutschlands allgemein und die deutschen Soldaten im Irak im Besonderen?

Mützenich: Für eine konkrete Beurteilung fehlen mir derzeit belastbare Fakten. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran sowie die ohnehin angespannte Situation in der Region hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Im Mittelpunkt unserer Betrachtung muss zudem die humanitäre Lage der Zivilisten und Flüchtlinge stehen. Mit unserer Hilfe können wir zumindest ein Teil des Leids einiger Menschen dort mindern. Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen.

Drebes: Sie persönlich waren gegen eine Verlängerung der Irak-Mission. Wird das die große Koalition nun zusätzlich belasten?

Mützenich: Die Vorgängerin der heutigen Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, hatte dem Deutschen Bundestag zugesichert sicherzustellen, dass die deutschen Aufklärungstornados durch einen andere Partnerstaaten abgelöst werden. Das wurde, wie wir heute wissen, nie ernsthaft betrieben. Das war Gegenstand meiner Kritik. Zusätzlich hatten wir darauf bestanden, dass alle staatlichen Stellen des Irak den deutschen Beitrag zur Ausbildung der Soldaten wünschen. Wie wichtig und vorausschauend diese Rückversicherung war, zeigt sich in der gegenwärtigen Situation. Ich möchte, dass Missionen oder die jeweiligen Teile nach einem überschaubaren Zeitraum auch mal beendet werden. Ich bin zuversichtlich, dass die heutige Verteidigungsministerin in wenigen Wochen berichten kann, ob eine Ablösung möglich sein wird.