Unser Vertreter im Deutschen Bundestag - Ein Resümee

In wenigen Monaten endet die Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestages und am 22. September stehen die nächsten Bundestagswahlen in unserem Terminkalender. Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Köln III, zu dem Worringen gehört, war Herr Rolf Mützenich die letzten vier Jahre in Berlin als Vertreter des Kölner Nordens aktiv. Den Worringer Nachrichten gewährte er einen Rückblick auf die letzten Jahre im Zentrum der deutschen Politik. In der Sommerausgabe der Worringer Nachrichten werden, wie gewohnt, alle Kandidaten der großen Parteien vorgestellt.

Vier Fragen an den Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich

Worringer Nachrichten: Herr Mützenich seit 2002 sind Sie der Wahlkreisabgeordnete für den Kölner Norden und so auch für Worringen. In wenigen Monaten endet die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Geben Sie uns bitte einen Rückblick auf die letzten vier Jahre in Berlin.

Rolf Mützenich: Die letzten vier Jahre waren spannende, eindringliche und lehrreiche Jahre. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in der EURO-Zone, aber auch in Europa insgesamt sowie die zunehmende Ungleichheit und Benachteiligung in unserer Gesellschaft stehen an erster Stelle. In der Opposition kann man hier leider nur wenig ausrichten. Aber ich bin dankbar, dass sozialdemokratisch geführte Landesregierungen und vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versucht haben, Entscheidungen der Bundesregierung zu korrigieren.

Seit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in NRW im Mai 2010 hat Merkel keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr. Wir haben im Bundesrat seitdem verantwortungsbewusst entschieden und u.a. eine Entlastung der Kommunen im Umfang von 4 Milliarden Euro und Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche durchgesetzt.

Im Bundestag befasse ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses mit Fragen der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Besondere Schwerpunkte der Ausschussarbeit waren die Herausforderungen durch die Umbrüche in der arabischen Welt, die Nuklearkrisen um Nordkorea und Iran sowie das Verhältnis zu den USA und Russland.

Zu den persönlich eindringlichen Erlebnissen gehörte der Besuch in Japan unmittelbar nach dem Erdbeben, Tsunami und Reaktorunglück und das Gespräch mit unmittelbar Betroffenen sowie Besuche im Nahen Osten und Treffen mit syrischen Flüchtlingen. Angesichts des Leids und der Hoffnungslosigkeit ist es wichtig, dass Deutschland und andere europäische Länder konkrete Hilfe anbieten. Willy Brandt hat dies angemessen zum Ausdruck gebracht, als er in seiner ersten Regierungserklärung sagte: "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Innern wie im Äußeren."

WN: Als Abgeordneter des Kölner Nordens sind Sie auch Interessenvertreter für die hier lebenden Menschen. Inwieweit konnten Sie dieser Aufgabe in den letzten vier Jahren nachkommen und wo sehen Sie Erfolge Ihrer Arbeit?

Mützenich: Besonders wichtig ist und bleibt für mich die Arbeit vor Ort. Das Engagement - in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und Mandatsträgerinnen und -trägern der SPD im Wahlkreis - ist der Schlüssel unseres Erfolgs.

Auch in den letzten vier Jahren habe ich mit sozialen Initiativen und Einrichtungen im Wahlkreis zusammengearbeitet. Zu den konkreten Projekten, bei denen ich helfen und vermitteln konnte, gehört - zusammen mit dem zuständigen Landtagsabgeordneten - mein Engagement in Lindweiler. Das bessere Zusammenleben in vielen Stadtteilen des Wahlkreises versuche ich durch Gespräche und die Vermittlung von Förderungen zu verbessern. Dazu gehören vor allem die Modernisierung des Wohnumfeldes und die Verbesserung der öffentlichen Gebäude- und Infrastruktur einschließlich der Verkehrswege.

Hinzu kommen konkrete Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Letztlich können und müssen Bundespolitiker vor allem darauf achten, dass die Kommunen wieder die Möglichkeiten und Finanzmittel erhalten, um öffentliche Güter überhaupt stärker bereit stellen zu können. Dies wird ein Schwerpunkt einer kommenden, sozialdemokratisch geführten Bundesregierung sein.

WN: In der Abstimmung über die Offenlegung von allen Nebeneinkünften haben Sie mit "Ja" gestimmt. Welche Nebentätigkeiten haben Sie neben Ihrem Abgeordnetenmandat wahrgenommen?

Mützenich: Ich verstehe mein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter im Kölner Nordwesten als Vollzeitjob. Aus diesem Grunde übe ich keinerlei bezahlte Nebentätigkeiten aus. Davon ausgenommen sind ehrenamtliche Tätigkeiten, für die ich keinerlei Nebeneinkünfte erhalte.

Eine genaue Auflistung meiner ehrenamtlichen Funktionen findet sich auf meiner Homepage "rolfmuetzenich.de" unter der Rubrik Person (Mitgliedschaften und ehrenamtliche Tätigkeiten).

WN: Sie sind außenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Welche Aufgaben haben Sie in diesen Ämtern und wo sehen Sie die größten Aufgaben für die deutsche Außenpolitik?

Mützenich: Die SPD-Fraktion fordert neue Schritte zur Abrüstung. Außerdem wehren wir uns gegen das Ausufern der deutschen Rüstungsexporte. Wir fordern zudem mehr Transparenz und stärkere Beteiligungsrechte des Bundestages bei solchen Exportentscheidungen. Die Diskussion um die Lieferung von hochmodernen Leopard 2-Panzern und Radpanzern vom Typ "Boxer" an Saudi-Arabien hat gezeigt, dass die bisherige Geheimhaltungspraxis nicht mehr zeitgemäß ist.

Weitere Aufgaben sind der geregelte Abzug aus Afghanistan bei gleichzeitiger Verhinderung eines Rückfalls in den Bürgerkrieg, die Neuordnung der transatlantischen Beziehungen (Schaffung einer Freihandelszone), die Weiterentwicklung der Schutzverantwortung sowie aktuelle Kriege und Krisen wie in Syrien und Mali. Die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Schatten der Finanzkrise steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Beziehung zu Russland, China und den neuen aufstrebenden Mächten.

Eins ist mir persönlich wichtig: Bevor die Bundesregierung Entscheidungen zur Einführung von bewaffneten Drohnen trifft, will ich darüber eine breite ethische, völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Debatte anstoßen. Es ist besonders wichtig, dass Kirchen und Friedensorganisationen daran mitwirken.