Vertragsverletzungen Irans mit zivilen Mitteln bestrafen

MdB/SPD Mützenich zeigt sich in einem RBB INFOradio-Info aktuell-Interview überzeugt, dass die heutigen Sanktionsbeschlüsse der EU Zeichen setzen und "diese Zeichen auch verstanden worden sind". Schließlich habe der iranische AM Mottaki angekündigt, dass er mit der EU erneut über die Urananreicherung seines Landes sprechen wolle.

Dietmar Ringel: Es sollen die schärfsten Sanktionen werden, die die EU jemals gegen den Iran beschlossen hat... Die Rede ist unter anderem davon, den Handel mit Gütern zu verbieten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können...

Rolf Mützenich: Ich glaube, dass das, was die Europäische Union heute (26.07.) beschließen wird, durchaus die richtige Konsequenz aus den letzten Monaten ist. Man muss noch mal die Einzelheiten sich genau anschauen, auch, welche Gruppen letztlich im Iran dadurch erreicht werden. Wenn es insbesondere auch die Revolutionsgarden und die Akteure um das Atomprogramm herum sind, ist das richtig. Wenn versucht wird, eben die Zivilgesellschaft zu schonen, ist das genau auch der richtige Weg.

Ringel: Aber diese Dinge, die zivil wie militärisch genutzt werden können ..., das klingt ja fast nach völligem Boykott der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Mützenich: Es ist auf jeden Fall durchaus durchgreifender als das, was in den letzten Monaten gewesen ist. Aber es versucht natürlich auch, genau die zu treffen, die offensichtlich das Atomprogramm weiter vorangetrieben haben in den letzten Monaten trotz der ... Angebote, die die USA auch gemacht haben. Und wir stehen natürlich vor dem Dilemma, dass wir wahrscheinlich keine Verhaltensänderung im Iran dadurch unmittelbar sehen können. Aber auf der anderen Seite müssen Vertragsverletzungen, wie der Iran sie begangen hat, natürlich auch konsequent versucht werden, mit zivilen Mitteln zu bestrafen. Und da geht die Europäische Union, aber insbesondere auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den richtigen Weg.

Ringel: ... Sie sagen, das ist jetzt eine notwendige Maßnahme. Was aber, wenn sie nichts bringt?

Mützenich:... Ich glaube schon, dass es eben auch Zeichen setzt und offensichtlich diese Zeichen auch verstanden worden sind. Der iranische Außenminister hat angekündigt, mit der Europäischen Union, unter Umständen mit Einbeziehung der Türkei und Brasiliens, im September erneut über die Urananreicherung zu sprechen. Offensichtlich ist der Iran auch bereit, die Urananreicherung aus dem Iran heraus zu verlagern unter internationaler Kontrolle. Das ist gut. Das zeigt, dass wir politische Lösungen brauchen, dass wir aber, wie gesagt, auf der anderen Seite auch dagegen vorgehen müssen, wenn ein Vertrag wie der Nichtverbreitungsvertrag vom Iran eben auch verletzt wird...

Ringel: Wird es denn möglich sein, parallel einerseits die ganz harte Linie zu fahren und andererseits weiter diplomatische Kontakte zu pflegen?...

Mützenich: Auf jeden Fall deuten die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten darauf hin, dass das ein möglicher Weg ist... Und Präsident Obama hat wichtige Angebote gemacht. Darauf sollten wir auch wieder zurückkommen.