"Ich kann den Unmut verstehen"

Interview mit Florian Hanauer
Veröffentlicht: 
Kieler Nachrichten, 22.01.2020
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Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht die industriepolitische Bedeutung des Kampfschiff-Auftrags für ganz Deutschland.

Florian Hanauer: Die Bundesregierung hat den Auftrag zum Bau des MKS 180 in die Niederlande vergeben. Können Sie den Unmut darüber verstehen?

Rolf Mützenich: Ich kann den Unmut verstehen. Es geht ja um einen sehr großen Auftrag. Man hat uns versichert, dass gewährleistet ist, dass der größte Teil der Zulieferung aus Deutschland kommt. Ob das am Ende stimmt, kann ich nicht beurteilen. Die Bundesverteidigungsministerin hat Kritik bekommen und sollte sie ernst nehmen.

Hanauer: Aber gerade Aufträge für Spitzentechnologie sollten nicht ins Ausland vergeben werden?

Mützenich: Das ist auf jeden Fall eine industriepolitische Entscheidung von nationalem Interesse. Auf der anderen Seite brauchen sicherheitspolitische Kooperationen in Europa auch eine industrielle Zusammenarbeit. Das heißt nicht, dass man die Aufträge immer so vergeben muss, wie das jetzt gemacht wurde. Wir beanspruchen nur das, was andere Länder in der europäischen Union für sich auch reklamieren.

Hanauer: Viele in der SPD sehen Rüstungsexporte kritisch. Was würden Sie Facharbeitern sagen, um deren Arbeitsplätze es geht?

Mützenich: Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der SPD, sondern des Grundgesetzes. Rüstungslieferungen sind keine herkömmlichen Wirtschaftsgüter. Sie sind an das, was uns die Verfassung vorschreibt, gebunden. Und jeder, der in dieser Industrie tätig ist, weiß, in welcher Branche er arbeitet. Dass wir da strenge Richtlinien anlegen, hat mit den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen zu tun. Dass andere Länder das nicht tun, halte ich für falsch. Der europaweite Rüstungskodex muss verbindlicher werden. Daraus können wir eine Perspektive der Verlässlichkeit in Europa entwickeln.

Hanauer: Vermissen Sie im Bund eigentlich Ralf Stegner?

Mützenich: Ich vermisse ihn gar nicht, weil ich ihn immer wieder treffe und spreche. Ralf Stegner weiß so gut wie ich: Ämter und Funktionen werden nur für eine Zeit verliehen und ausgeübt. Er ist weiterhin ein guter Ideengeber, und wie er mit seiner Niederlage umgegangen ist, ist aller Ehren wert. In Schleswig-Holstein tut die SPD sich schwer, Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl zu finden.

Hanauer: Haben Sie Ulf Kämpfer schon kennengelernt?

Ich habe mitbekommen, wie er mit zwei Dritteln der Stimmen das Rathaus gehalten hat. Ein solches Ergebnis würde ich mir auch für die SPD in meiner Heimatstadt Köln wünschen.