SPD-Sprecher zu Mali-Konflikt: "Wir haben kein Mandat"

Annette Wieners: Mehr als 60 Islamisten sollen bisher getötet worden sein bei den Angriffen, die die französische Armee in Mali geflogen hat. Wir haben es eben gehört, hier im WDR 2 Mittagsmagazin von unserem Korrespondenten. Die Franzosen engagieren sich seit Freitag militärisch in Mali, Sie wollen verhindern, dass sich die Islamisten sich dort ausbreiten. Der deutsche Verteidigungsminister schließt aus, dass sich deutsche Soldaten an den Kämpfen beteiligen, eine humanitäre, logistische und medizinische Beteiligung werde aber geprüft. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, würden Sie einen solchen humanitären Einsatz unterstützen?

Rolf Mützenich: Das kommt insbesondere darauf an, ob die Bundesregierung hier zu einer gemeinsamen Sprachregelung bereit ist. Man hört immer wieder unterschiedliche Verlautbarungen aus dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium. Hier verlangen wir in dieser Woche Klarheit über die Absichten, über die Fähigkeiten, aber insbesondere auch, ob überhaupt konkret Kräfte angefordert worden sind.

Wieners: Wo haben Sie keine Klarheit?

Mützenich: Nun, wir haben kein Mandat vorliegen, wir werden wahrscheinlich erst jetzt im Rahmen der Obleute am Beginn dieser Woche telefonisch unterrichtet werden. Alles das sind notwendige Informationen, die für den Deutschen Bundestag erforderlich sind. Und dann ist eben auch ganz konkret die Frage, ob die Bundesregierung glaubt, durch die bisherigen Sicherheitsratsbeschlüsse und Verlautbarungen auch ein konkretes Mandatshandeln völkerrechtlich erlaubt ist.
Wieners: Also, Ihnen ist das Ganze noch nicht eingebettet genug, zum Beispiel auf europäischer Ebene.

Mützenich: Insbesondere sind die Pläne, die auf europäischer Ebene in den letzten Wochen immer wieder erarbeitet worden sind, durchaus wichtig und wir wollen auch, dass Deutschland mit europäischen Partnern gemeinsam auf den Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen handelt. Aber es kommt ganz konkret darauf an, ob die Pläne, die erarbeitet worden sind, jetzt auch noch umgesetzt werden können.

Wieners: Zu Beginn solcher Einsätze wird ja meist angekündigt, deutsche Soldaten würden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen, aber in der Praxis verschwimmen dann die Grenzen, oder?

Mützenich: Das ist sehr offensichtlich. Deswegen ist die Bundesregierung gut beraten, wenn sie dann glaubt, dass möglicherweise hier Bundeswehrsoldaten hier dann in Kämpfe eingreifen, oder dass Bundeswehrsoldaten auch von Waffengewalt Gebrauch machen müssen, nicht nur den Bundestag zu informieren, sondern auch in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Wieners: Das Interesse an Afrika wächst ja in den vergangenen Monaten. Hat man denn da nicht versäumt, andere Instrumente zu entwickeln in der Zwischenzeit als militärische Einsätze?

Mützenich: Doch, diese Instrumente gibt es und das ist es auch, was die Bundesregierung wird ganz konkret beantworten müssen. Auf der einen Seite behauptet der Außenminister, er wäre für einen politischen Prozess, auf der anderen Seite stoppt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Mittel für diesen Bereich. Ich glaube ein politischer Prozess kann ja auch wirklich erst erfolgen, wenn auch entsprechende zivile Mittel bereitgestellt werden. Und auch das sind Fragen, die sich die Bundesregierung in dieser Woche wird stellen müssen . Wir hatten, bevor es überhaupt zu diesen Aktionen kam in der letzten Woche eine Frage gestellt, die am Mittwoch in der Fragestunde beantwortet werden muss.

Wieners: Rolf Mützenich, Dankeschön., außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, über das mögliche deutsche Engagement in Mali.

Mützenich: Sehr gern.