Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Nahost

Nach den Worten des CDU-Politikers Pflüger ist der bisher geplante deutsche Einsatz ein rein humanitärer Einsatz. Er bedürfe deshalb nicht der Zustimmung des Bundestages.

Dieser Äußerung widersprach der SPD-Nahost-Experte Rolf Mützenich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, am Freitag im Inforadio.

Rolf Mützenich: Ich denke, das bedarf noch weiterer Diskussionen und auch der Nennung von weiteren Einzelheiten. Im Grunde genommen kann man nicht mit zwei Sätzen einen so historischen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten begründen. Und da gehe ich auch davon aus, dass die Bundesregierung hier allen Fraktionen noch mal mehr Informationen in die Hand gibt.

Annette Nolting: Welche Informationen brauchen Sie?

Mützenich: Ich glaube schon, dass wir wissen müssen, welche Einheiten das ganz konkret sind. Ob das jetzt auch zusätzlich jetzt auch noch Pioniere sind, wie immer andiskutiert worden ist. Wo genau diese Truppen dann stationiert werden sollen. Was denn überhaupt Grenzsicherung bedeutet. Bei meinem Besuch vor ein paar Tagen in Syrien schien mir das doch so, dass die Grenzziehung gerade zwischen Libanon und Syrien sehr unübersichtlich ist.

Nolting: Sie haben das gerade selbst schon gesagt, weil Sie gerade aus der Region zurückkommen: Die Grenze zu Syrien  - sie gilt als eine nicht gerade leichte Grenze - um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Was können da deutsche Zollbeamte ausrichten?

Mützenich: Ich glaube, letztlich können Zollbeamte an dieser Stelle nur ganz wenig ausrichten. Von Seiten der Bundesregierung muss man überlegen, ob man sozusagen mit zusätzlichem Gerät vielleicht hier Hilfestellung leisten kann. Das Ganze, was wir diskutieren über Waffenlieferungen, kann letztlich nur in einem gesamt nahöstlichen Prozess versucht werden zu bearbeiten. Das heißt, die Hisbollah innerlibanesisch an einen politischen Prozess heranzuführen. Und Syrien davon zu überzeugen, dass letztlich eigentlich nur ein Frieden mit Israel, was natürlich ein gegenseitiges Geben und Nehmen ist, und letztlich bedeutet hier auf die Unterstützung von Hisbollah mit militärischen Mitteln zu verzichten.

Nolting: Etwas verwirrend ist in diesem ganzen Zusammenhang, dass gestern Abend der Staatssekretär aus dem Bundesverteidigungsministerium Friedbert Pflüger im ZDF sagte, der bisher geplante deutsche Einsatz sei ein rein humanitärer Einsatz und bedürfe daher nicht der Zustimmung des Bundestages. Das verwundert ein bisschen. Von welchem Einsatz spricht Herr Pflüger?

Mützenich: Das frage ich mich auch. Insbesondere weil Herr Pflüger natürlich auch noch Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Da sollte er eigentlich wissen, dass die Entsendung von Bundeswehrsoldaten das originäre Recht des Bundestages ist, und ein Parlamentsheer, gerade wie wir es in Deutschland definiert haben, tut gut daran, die Legitimität der gewählten Volksvertretung letztlich zu bekommen. Und eine schleichende Verhinderung an dieser Stelle, wie der Herr Pflüger da das Wort redet, das kann man überhaupt nicht unterstützen.