Rolf Mützenich: Gespräch zwischen Merkel und Putin ist wichtig
Das Verhältnis von Deutschland und Russland ist schon länger angespannt. Jetzt treffen sich Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob es einen Draht zwischen US-Präsident Trump und Putin gibt, so Rolf Mützenich, Außen-Experte der SPD im Bundestag, im WDR 2 Interview.
Uwe Schulz: Es gab schon mal entspanntere Zeiten zwischen Russland und Deutschland. Im Moment knirscht es an vielen Ecken, die kennen Sie: die Krim, immer noch besetzt; russisches Militär verwickelt in den Krieg, der uns auch zu zigtausenden Menschen zutreibt aus Syrien; und dann die Gerüchte, dass der russische Geheimdienst vielleicht auf allen Kanälen reinfunkt, auch in den deutschen Wahlkampf.
Rolf Mützenich ist hier, Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Guten Morgen!
Rolf Mützenich: Guten Morgen Herr Schulz.
Schulz: Es ist ja immer gut, miteinander zu reden, so wie das die Kanzlerin es jetzt mit Vladimir Putin vorhat zu tun, in Sotschi. Aber haben die beiden sich etwas Neues zu sagen, heute?
Mützenich: Es ist in dem Sinne neu, dass wir den Tod des OSZE-Beobachters zu beklagen haben, der ja den Waffenstillstand von Minsk überprüfen soll und dann natürlich die Frage: Gibt es einen Draht zwischen Präsident Trump und Präsident Putin?
Schulz: Wenn es einen gäbe, wäre das eine schlechte Nachricht für Berlin?
Mützenich: Nein, es wäre in dem Sinne gut, wenn sich Präsident Trump mit uns absprechen würde, und auch auf gemeinsame Initiativen pochen würde. Ich glaube aber, aus innenpolitischen Gründen in den USA, fallen die USA zum jetzigen Zeitpunkt aus. Und deswegen ist der Besuch durchaus wichtig.
Schulz: Was könnte er an Fortschritt bringen?
Mützenich: Ich glaube, insbesondere sich noch einmal darüber klar zur werden, wie wichtig letztlich die Überprüfung des Waffenstillstandes in der Ostukraine ist, dass es hier nicht zu weiteren Konfrontationen kommt. Und insbesondere vielleicht Froschritte im Bereich, was damals noch Außenminister Steinmeier angeboten hat, nämlich über Rüstungskontrolle zu sprechen. Das wäre ein gutes Signal. Ob das am Ende dabei ist, das kann ich nicht sagen.
Schulz: Klingt nach sehr kleinen Schritten und nicht nach Tauwetter.
Mützenich: Das muss es zum jetzigen Zeitpunkt sein, denn wir müssen uns auch immer wieder vor Augen führen, dass in den vergangenen Jahren die Situation manchmal sehr kritisch war. In den USA waren Waffenlieferungen an die Ukraine besprochen gewesen und dass wir überhaupt noch die Möglichkeit haben, miteinander zu reden, auch im direkten Kontakt, das ist nicht ganz unwichtig. Deutschland spielt dort nunmal die entscheidende Rolle. Frankreich ist nicht da, Großbritannien ist nicht auf dem diplomatischen Parkett und deswegen ist diese Reise durchaus angebracht.
Schulz: Durften Sie die Kanzlerin briefen?
Mützenich: Nein, dafür hat sie genügend andere gute Mitarbeiter. Ich glaube schon, dass die Bundeskanzlerin weißt, dass im Parlament uns das am Herzen liegt. Und wir sind insbesondere darauf angewiesen, uns natürlich auch zwischen Regierung und dem Parlament gemeinsam abzustimmen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir Parlamentarier vielleicht dann doch noch eine größere Rolle gegenüber der Duma, dem russischen Parlament, spielen könnten. Aber da stehen die Sanktionen auch ein bisschen im Wege. Vielleicht gibt es in den nächsten Monaten auch hier Bewegung.
Schulz: Und das ist das Beste, was im Moment zu hoffen wäre, nach dem ersten Besuch wieder in zwei Jahren, den Kanzlerin Merkel Russland abstatten wird, heute in Sotschi, das Zusammentreffen mit Vladimir Putin. Rolf Mützenich war der Außenexperte der SPD im Bundestag, Dankeschön!
Mützenich: Danke für die Einladung.