Es ist richtig, überhaupt zusammenzukommen
S. Keller: Welches ist auch Ihrer Sicht das wichtigste Thema des ASEM-Treffens?
Dr. Rolf Mützenich: Ich glaube schon, dass die Klimapolitik und die Klimaschutzziele durchaus wichtig sind. Auf der anderen Seite ... sind die bilateralen Kontakte entscheidend. Und wir brauchen heute asiatische Staaten - insbesondere China -, um internationale Konflikte, aber auch Konflikte, die sich auf Europa auswirken - wie den Iran -, zu lösen...Die chinesische Regierung - auch die kommunistische Partei hat sich ja für die innenpolitische Situation, für ein so großes Land sehr bedeutende Klimaschutzziele gesetzt. Dass sie natürlich nicht an der internationalen Konferenz so entscheidend mitwirkt, hat natürlich auch was mit dem Abseitsstehen der USA zu tun. Also wenn wir jetzt nicht darüber hinwegkommen, auch die USA an ihre Verpflichtungen zu erinnern..., solange wird sich auch die chinesische Regierung dagegen stellen...
Keller: Wie wichtig kann so ein Treffen überhaupt sein, wenn da keine Entscheidungen getroffen werden?
Mützenich: ... Gerade in den bilateralen Gesprächen, wo Deutschland ja eine wichtige Rolle gegenüber der Iran-Politik spielt, kann man schon das Eine oder Andere abtasten. Ich glaube, es ist wichtig, dass das auch auf Ministerebene stattfindet. Aber im Grunde genommen muss man natürlich auch auf die Region einwirken. Auch da sehen sie zum Beispiel, dass eine hohe Rüstungskonkurrenz mittlerweile durchscheint. Sie haben dort hohe Ausgaben. Und auch das wäre wichtig, wenn der deutsche Außenminister das ansprechen würde.
Keller: Wie sehen Sie die Chancen auf eine Einigung beim Thema Afghanistan?
Mützenich:... Bei Afghanistan haben wir ohnehin das Problem, dass wir auch innerhalb der Vereinten Nationen darüber reden müssen, ob die Mandate, die dort gegeben worden sind..., immer noch die richtigen sind...
Keller: ASEM gibt es seit gut einem Jahrzehnt. Wie fällt Ihre ASEM-Bilanz aus?
Mützenich: Ich glaube, dass es richtig ist - man kann das nicht immer an Ergebnissen messen -, dass man überhaupt zusammenkommt. Dass man eben die Gelegenheit hat, von dieser großen
Konferenz auch zu bilateralen Gesprächen zu kommen, die eben auch in einem institutionellen Rahmen übergeführt werden können... Und Asien spielt eben die bedeutende Rolle - nicht nur im Hinblick auf das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, sondern eben auch, um sicherheitspolitische Probleme, die auch Europa betreffen, mit zu lösen...