Mützenich: Verhältnis zu den USA ist beschädigt

MdB/SPD Mützenich hält in einem WDR 5-Morgenecho-Interview fest, dass trotz der Spähaffäre weitestgehend Einigkeit im Deutschen Bundestag bestünde, dass "natürlich auch die Zusammenarbeit mit den USA in Zukunft notwendig ist". Es sei notwendig, ein gemeinsames Auftreten innerhalb einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu erreichen. Zu klären sei, ob deutsche Geheimdienste Snowden eine Zusammenarbeit angeboten hätten

Holger Beckmann: ... Das Verhältnis zu den USA, die Beckmann:, wie man außenpolitisch umgehen soll mit all dem, was ... das Ausspähen angeht, wie ist darüber gesprochen worden (in der Arbeitsgruppe Außen- und Wirtschaftspolitik)?

Rolf Mützenich: Dass es natürlich die Partnerschaft zu den USA beeinflusst auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch immer wieder betont wird ? und ich glaube, darüber gibt es auch weitestgehend Einigkeit im Deutschen Bundestag -, dass natürlich auch die Zusammenarbeit mit den USA in Zukunft notwendig ist. Wenn wir den Iran sehen, die Bürgerkriegssituation, die Vorbereitung zu den Genf-II-Gesprächen, aber letztlich eben auch das Verhältnis zu China und der gesamte asiatische Raum, da haben wir auch als Europa Interesse, was dort passiert.

Beckmann: Das heißt, man ist sich schon darüber einig, dass man ... dieses Verhältnis (zu den USA) nicht beschädigen will?...

Mützenich: Nun, das Verhältnis ist beschädigt durch die Erkenntnisse, die wir jetzt gewonnen haben. Sonst müsste ja nicht auch darüber diskutiert werden, ob es einen Verhaltenskodex für die Aufklärung letztlich hier in Deutschland, aber ich finde, eben auch in anderen Ländern gibt. Und die Diskussion findet ja nicht nur in Deutschland statt. Sonst würden wir ja auch nicht versuchen, innerhalb der Europäischen Union mit den USA neben dem Freihandelsabkommen auch ein Datenschutzübereinkommen zu schließen. Und ich glaube, der eigentliche Skandal besteht ja darin, dass die Bundesbürger maßlos abgeschöpft werden. Und das erkennen wir erst durch ... das, was Snowden auch erzählt.

Beckmann: ... Hätte auch eine Große Koalition denn wirklich etwas in der Hand, um den USA gegenüber zu signalisieren: So lassen wir es nicht mehr mit uns machen?

Mützenich: Das muss ein gemeinsames Auftreten sein. Und ich glaube, es ist notwendig, das auch innerhalb einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu erreichen. Und ich glaube schon, die USA hören mittlerweile sehr aufmerksam zu. Wir hatten Kongressabgeordnete gerade hier zu Besuch. Und wir haben auch gehört aus dieser Berichterstattung in den USA selbst, dass mittlerweile dort auch über den Nutzen letztlich, was die NSA tut, auch im Inneren der USA heftig diskutiert wird. Und ich glaube, das ist auch eine Chance, zwischen Kongress und den europäischen Parlamenten zu einer wichtigen Zusammenarbeit dort zu kommen.

Beckmann: Haben Sie mit der Union gestern auch darüber gesprochen, wie man konkret mit Snowden ... umgehen sollte?...

Mützenich: Wenn die Möglichkeit besteht - und das haben ja die russischen Behörden signalisiert -, ihn demnächst auch in Russland zu vernehmen, ist das, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Wir müssen eben überlegen, zu wie viel Snowden auch letztlich bereit ist, zur Aufklärung beizutragen. Aber nicht nur er, sondern es gibt ja auch andere Informanten, die durchaus auch in einem Untersuchungsausschuss berichten könnten. Und wir interessieren uns natürlich auch dafür, ob es in den letzten Jahren bereits Hinweise gegeben hat oder ob die deutschen Geheimdienste hier auch eine Zusammenarbeit angeboten haben...