Mützenich: Verabschiedung internationaler Regeln war wichtiger Schritt

Zusammenfassung:

Rolf Mützenich: Es ist ganz wichtig, dass wir ... internationale Regeln jetzt verabschiedet haben, die ... in nationales Recht noch übertragen werden müssen. Für Deutschland dürfte sich eigentlich nicht so viel ändern, weil wir haben ja schon Rüstungsexportkontrollabkommen, die eigentlich restriktiv sein sollen.
In Ihrem Bericht ist darauf hingewiesen worden, dass möglicherweise dort immer wieder gegen verstoßen wird wie Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Aber jetzt ist die Bundesregierung nach meinem Dafürhalten noch stärker gebunden.

Wulf Schmiese: ... Die Ratifikation in Deutschland ist kein Problem?

Mützenich: Nein, ich glaube nicht. Die Bundesregierung weiß, dass sie im Parlament auf eine breite Mehrheit rechnen kann. Und sie ist jetzt gehalten, relativ schnell diesen Ratifikationsprozess durchzuführen.

Schmiese: Der Außenminister ... hat das Ergebnis freudig aufgenommen. Er sagt aber, Deutschland hätte ehrgeizigere Regeln gerne gehabt... Warum waren diese Regeln ... nicht durchsetzbar?

Mützenich: Ich glaube, die Widerstände waren eben relativ groß gewesen, auch gerade von den Ländern, die eine Menge Waffen exportieren wie zum Beispiel die USA, Russland auch, das sich ja der Stimme enthalten hat. Ich glaube, dass Präsident Obama unter Umständen sogar weitergegangen wäre, wenn er nicht wüsste, dass es innerhalb des Senats eben auch eine große Mehrheit gibt, die möglicherweise schärfere Einschnitte verhindert hätte.

Schmiese:.. Was dürfen diese Länder jetzt weiterhin, die sich wie Russland und China enthalten haben oder wie die USA doch zugestimmt haben? Was hat man denen für Kompromisse ermöglicht?

Mützenich: Insbesondere, dass sie nach nationalen Befindlichkeiten selbst entscheiden können, ob sie Waffen weiterhin liefern. Das haben sie gewollt. Das ist durchaus eben ein wichtiger Kritikpunkt. Ich finde, Europa und damit auch die Bundesregierung könnten hier vorangehen, noch schärfere Exportrichtlinien für sich selbst geltend zu machen und insbesondere in der Praxis deutlich zu machen, nicht so viele Waffen zu liefern, wie es die Bundesregierung in den letzten Jahren getan hat.

Schmiese: Nun sind ja in den Vereinbarungen allerlei Waffengattungen ... aufgelistet. Einige moderne Waffen fehlen... Was ist zum Beispiel mit Drohnen?...

Mützenich: Nun, das wäre sehr wichtig gewesen, dass auch insbesondere neue Waffentechniken hätten hier aufgenommen werden können. Es ist ja sehr stark nach dem bereits existierenden Waffenregister hier vorgegangen worden. Ich hätte mir gewünscht, dass Drohnen, aber auch andere Merkmale wie zum Beispiel Munition aufgenommen worden wären und insbesondere auch stärker international überwacht worden wären und nicht nationale Regierungen letztlich darüber entscheiden.
Aber noch mal: Jetzt haben wir eine internationale Norm geschaffen. Und es ist immer gut, wenn auf dem internationalen Parkett Regeln und Normen auch gelten und dass sich Staaten dem anschließen können. Wir können es ja weiterhin verbessern.

Schmiese: ... Deutschland verkauft Waffen in Höhe von einer Milliarde Euro etwa im Jahr. Wird das weniger werden jetzt?...

Mützenich: Das werden wir sehen. Wie gesagt, wir haben strenge Exportrichtlinien. Und wenn sie angewendet würden, würden auch nicht so viele Waffen nach meinem Dafürhalten exportiert werden können. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt hier vorangehen. In der Tat, Arbeitsplätze sind auch betroffen.
Aber ich finde, man muss sich eben ethisch-moralisch dann entscheiden. Und ich finde, wir liefern zu viele Rüstungsgüter in die Welt und insbesondere auch weiterhin in Spannungsregionen. Das muss sich in Zukunft verändern.

Schmiese: Der Bundessicherheitsrat beschließt das. Das Gremium tagt geheim... Muss das transparenter werden?

Mützenich: Eigentlich ist es parteiübergreifend bei einzelnen Fraktionen durchaus in der Diskussion, dass das Parlament stärker einbezogen werden muss... Wir für die Sozialdemokraten haben den Parteien im Deutschen Bundestag angeboten, noch in dieser Legislaturperiode größere Transparenz für die Bundesregierung letztlich zu schaffen.
Ich finde, die Öffentlichkeit ist darauf angewiesen, dass gerade das von ihr  gewählte Parlament informiert wird und dass wir auch eben mit darüber beraten können, ob solche Rüstungslieferungen überhaupt angemessen sind und nach den Richtlinien auch möglich.