Mützenich: USA muss begreifen, dass das, was sie gegenüber ihren Partnern gemacht hat, letztlich falsch ist
Doris Renck: Spielt das überhaupt eine Rolle, ob die Abgehörten eine eher amerikakritische oder eher amerikafreundliche Haltung haben?
Rolf Mützenich: Nun, offensichtlich ja nicht... Offensichtlich ist es so, dass der Sicherheitsapparat alles das, was er schafft, auch möglicherweise eben abgehört hat. Und da war es unerheblich, wer letztlich welche politische Position hatte.
Renck: Welche Rolle spielt denn diese Abhöraffäre im Verhältnis zu den USA? Spricht man jetzt irgendwie anders miteinander?
Mützenich: Ich kann es ja auch nur persönlich von meiner Situation her erklären. Natürlich ist man misstrauischer, und man überlegt, was man in den vergangenen Jahren wo auch mit den Amerikanern besprochen hat...
Aber auf der anderen Seite war ich schon enttäuscht, was der amerikanische Außenminister Kerry am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu NSA gesagt bzw. eben auch nicht gesagt hat, weil ich glaube, was in den USA verkannt wird, ist das Misstrauen, was in Europa gegenüber den USA insgesamt wächst.
Renck: ... Tun die Amerikaner denn etwas, um wieder neues Vertrauen aufzubauen?
Mützenich: Das ist ja genau unsere Bitte, dass wir mit den USA nicht weiterhin alleine über Themen reden, wie zum Beispiel der Iran, Syrien, aber auf der anderen Seite auch das Verhältnis zu Russland, da brauchen wir die USA, da brauchen wir auch die transatlantische Zusammenarbeit. Wir wollen weiterhin atomare Rüstungskontrolle und Abrüstung sehen in der Tat.
Aber gerade das Verhältnis, wie der Sicherheitsstaat sich in den USA offensichtlich auch außerhalb der Kontrolle des Kongresses ausgeweitet hat, das bedarf noch der Nachjustierung und insbesondere auch der Diskussion zwischen der Kanzlerin und dem amerikanischen Präsidenten. Deswegen ist der kommende Besuch von Angela Merkel in den USA sehr wichtig...
Renck: ... Haben Sie auch schon mal so was, was andeutungsweise als Entschuldigung gewertet werden könnte, gehört?
Mützenich: Nein, keine Entschuldigung. Ich verlange auch keine Entschuldigung, sondern es geht letztlich darum, dass die USA begreift, dass das, was sie dann in den vergangenen Jahren auch gegenüber ihren Partnern gemacht hat, letztlich falsch ist, (es) abstellt und im Grunde genommen auch versucht, neues Vertrauen durch eine gemeinsame Politik aufzubauen.
Der amerikanische Präsident wird sich nicht entschuldigen, weil ihm das eine innenpolitische Debatte in den USA bereiten wird, die ihn weiterhin schwächen dürfte...