Mützenich: Nur Handel mit Iran reicht nicht

Christiane Meier: Setzen Sie auch auf Wandel durch Handel?

Rolf Mützenich: Es ist nicht immer ein Erfolgsrezept, aber durchaus sind die Beziehungen zum Iran, wenn man über die Wirtschaft nachdenkt, auch zukunftsträchtig für einzelne Industrien, für mittelständische Unternehmen hier in Deutschland. Aber auch andere europäische Länder haben sich auf den Weg gemacht. Aber ... es reicht einfach nicht, sondern man muss insbesondere über Politik, aber auch über die Situation der Menschenrechte in Iran auch offen mit den Gesprächspartnern diskutieren.

Meier: ... Steht das Reden über Menschenrechte dann am Ende wirklich im Vordergrund, oder benutzt man das nur noch als Alibi?

Mützenich: Ich hoffe nicht, dass es ein Alibi ist... Wir fragen den Wirtschaftsminister, aber auch den Außenminister... Die Menschenrechte werden angesprochen, und ich weiß auch von einzelnen Fällen, wo es durchaus erfolgreich gewesen ist. Kurz vor den Wahlen sind ja auch wieder einige entlassen worden, für die sich auch die deutsche Botschaft eingesetzt hat. Aber das ist durchaus ein schwieriges Feld, gerade mit den iranischen Gesprächspartnern.

Meier: ... Macht es wirklich Sinn, dort zu wählen, wenn man eigentlich gar nicht die Wahl hat?

Mützenich: Das muss man anerkennen. Wenn die Menschen glauben, eben durch das Ausüben ihres Stimmrechtes deutlich zu machen, für eine gewisse Stabilität in Iran auch zu sorgen - wir dürfen ja nicht vergessen, in unmittelbarer Nähe finden Kriege statt, und auf der anderen Seite ist es auch das einzige Mittel, um überhaupt sich selbst eine Stimme geben zu können...

Gerade junge Menschen versuchen immer noch, darauf zu drängen, dass es Reformen - und das geht es nicht nur um Wirtschaftsreformen, sondern auch um liberales Auslegen auch von Menschenrechten, dass es vorangeht.

Meier: Der Iran ... ist auch politisch sehr wichtig, weil der Iran so viel Einfluss auf Syrien hat... Glauben Sie, dass das der Versuch ist, da weltpolitisch mit auf die Bühne zu kommen? Oder ist es nur eine Einflussgeschichte? Und wird sich durch eine mögliche Öffnung oder Liberalisierung da auch was im Positiven tun?

Mützenich: 1979 die Revolution im Iran war ein wichtiges Datum für die internationale Politik. Und jetzt zeigt sich, der Iran will als Regionalmacht gerade dort vor Ort auch seinen Einfluss haben, politisch, aber auch auf der internationalen Bühne. Es ist gelungen mit Diplomatie, ihn von dem Pfad der Atomwaffe abzubringen, und deswegen glaube ich, muss man jetzt genau dorthin schauen. Es gibt einige Nuancen.

Ich glaube, dass auf dem Boden der Iran viel mehr zu sagen hat, als wir manchmal glauben, und er will Assad stürzen, um insbesondere auch in Richtung Libanon weiter seinen Einfluss aufrechtzuerhalten.

FrageMeier: Sehen Sie mit ein wenig positiver Gelassenheit da in die Zukunft...?

Mützenich: Ich hoffe, dass es ein gutes Zeichen ... ist, aber dafür braucht man auch Partner. Auch Saudi-Arabien muss sich endlich davon lösen, den Iran nur in den Fokus zu nehmen... Und wir müssen Angebote produzieren zusammen mit dem Iran, dass es vielleicht vorangeht. Ich glaube, wir waren auf gutem Weg.