Das iranische Atomprogramm und die Vereinten Nationen

Silvia Kuck: Der Termin für eine Iran-Resolution ist noch in der Schwebe. Russland will die Abstimmung im Sicherheitsrat auf Samstag verschieben und Teheran hat inzwischen gewarnt, eine Resolution würde den Konflikt um das iranische Atomwaffenprogramm nur vertiefen. Nun da sich die fünf Veto-Mächte und Deutschland noch nicht abschließend auf einen Text einigen konnten, bleibt auch offen, wann der Sicherheitsrat die geplanten Sanktionen gegen Teheran verhängen kann. Ich begrüße dazu Rolf Mützenich. Er ist Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe,. Guten Morgen Herr Mützenich!

Rolf Mützenich: Guten Morgen, Frau Kuck.

Kuck: Sagen sie, Kern der Sanktionen ist doch ein Im- und Exportverbot von waren die für militärische Zwecke oder für Atomtechnologie genutzt werden können. Ursprünglich war aber auch ein Reiseverbot für iranische Atomexperten gefordert worden. Wird jetzt alles verwässert?

Mützenich: Nein, das muss nicht sein. Es geht auch um Sorgfalt und die ständigen Sicherheitsratsmitglieder und die anderen Sicherheitsratsmitglieder tun gut daran, denke ich, einen Resolutionstext zu finden, der gemeinsam, also mit allen 15 stimmen verabschiedet werden kann. Einige Länder haben ja auch schlechte Erfahrungen mit UN-Resolutionstexten gemacht, die dann für andere Aktionen, wie zum Beispiel im Irak, missbraucht wurden.

Kuck: Es scheint ja ein bisschen so zu sein, als würde Russland auf der Bremse stehen. Stimmt der Eindruck?

Mützenich: Russland hat sich, weil es ja auch unmittelbarer Nachbar des Iran ist, zur Aufgabe gemacht, die iranischen Befindlichkeiten genauer zu betrachten. Man hat dort wirtschaftliche Interessen. Auf der anderen Seite weiß aber auch Russland, dass es keinen weiteren Nachbar haben darf, der Atomwaffen besitzt.

Kuck:Nun haben wir natürlich das Problem, dass die USA möglicherweise dem Resolutionsentwurf nicht zustimmen wird, wenn das Reiseverbot dort nicht drin steht. Oder wird das nicht so sein?

Mützenich: Scheinbar sind die USA ja sehr kompromissbereit. Sie sind ja noch mit der Forderung angetreten, dem Iran die gesamte friedliche Nutzung der Kernenergie zu verwehren. Da hat sich in den letzten Monaten schon was getan. Das muss man einfach so sehen. Unabhängig davon, warum das so ist , glaube ich schon, dass die USA letztlich daran interessiert sind einen gemeinsamen Sicherheitsratsbeschluss zu machen. Was sie dann parallel zu diesem Sicherheitsratsbeschluss machen, weiß ich nicht. Ich kann nur empfehlen, keine militärische Drohkulisse um die Sicherheitsratsresolution herum aufzubauen, so wie das zur Zeit dort diskutiert wird in Washington.

Kuck:Sie sind ja gerade aus dem Iran zurückgekommen. Glauben Sie, dass solche Sanktionen der vereinten Nationen überhaupt etwas bringen könnten?

Mützenich: Sei werden im Iran schon wahrgenommen. Ob es unmittelbar zu einer Verhaltensänderung führt, weiß ich nicht. Der Punkt ist, das Atomprogramm ist letztlich natürlich auch der nationale Kitt zwischen den unterschiedlichen Gruppen in Teheran. Deswegen glaube ich, es wäre eine kluge Resolution, wenn man sich auf die militärisch relevanten Teile beziehen würde. Die Frage der Reisebeschränkungen für Wissenschaftler spielt aus meiner Sich nur eine symbolische Rolle, denn viele Einladungen erhalten diese Wissenschaftler ohnehin nicht mehr und er Informationsaustausch findet letztlich an anderer Stelle statt.

Kuck: Wenn sich der Iran jetzt um die Resolution nicht allzu sehr schert, wird dann nicht die Macht der UNO generell diskreditiert?

Mützenich: Das ist ja ohnehin immer ein Problem, weil es ja letztlich darauf ankommt, was die einzelnen Länder, die Regierungen, innerhalb der Vereinten Nationen machen . Ich glaube, dass mit einem Resolutionstext, der wie gesagt mit allen 15 stimmen verabschiedet worden ist, durchaus auch teilweise auf den Iran eingewirkt werden kann, insbesondere dann, wenn wir auch Gesprächsbereitschaft signalisieren. Diese Resolution darf nicht das Ende von Gesprächen sein, sondern wir müssen abwarten, wie der Iran dann letztlich reagiert und danach kann man dann auch bestimmen, ob man dann möglicherweise weitere Gespräche führen möchte, die aus meiner sich hilfreich sein könnten.

Kuck: Das iranische Atomprogramm und die Vereinten Nationen. Das waren Einschätzungen von, Rolf Mützenich, SPD-Außenpolitiker, Dankeschön!