"Der Golan ist entscheidend"
Hubert Wetzel: Sie haben gestern in Damaskus mit syrischen Vertretern gesprochen. Wie wird die jüngste Uno-Resolution zum Libanon in Syrien aufgenommen?
Rolf Mützenich: Die Syrer kritisieren vor allem zwei Punkte. Erstens, dass der Sieben-Punkte-Plan der libanesischen Regierung in der Resolution nicht aufgegriffen wurde. Zweitens, dass Israel nicht zum Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert wird. Das ist für Syrien wegen der besetzten Golanhöhen ganz entscheidend.
Wetzel: Heißt das Syrien lehnt die UNO-Resolution und die darin vorgesehene internationale Friedenstruppe ab?
Mützenich: Syrien ist schon darum bemüht, dass der Waffenstillstand funktioniert. Auch in Syrien ist die Angst vor einer möglichen Eskalation des Konflikts groß. Durch die Resolution gibt es jetzt die Chance zu sehen, wie die Situation sich entwickelt. Bei allen arabischen Kommentatoren herrscht aber die Sicht vor, dass die Araber über die Hisbollah als Gewinner dastehen. Die durchgehende Meinung ist: Das war ein asymmetrischer Krieg, und zum ersten Mal hat Israel nicht zu seinen Bedingungen gewonnen. Zur Libanon-Friedenstruppe gibt es unterschiedliche Äußerungen in Syrien. Da heißt es, man müsse erst mal das Mandat abwarten.
Wetzel: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Syrien aus der Isolation herausholen und zu einer konstruktiveren Rolle in der Region bewegen. Im Gegenzug stellt er eine engere Anbindung an die EU in Aussicht. Will Syrien das?
Mützenich: Ich glaube schon. Syrien wurde ja auch etwas in die Arme Irans getrieben, wo es sich nicht immer wohl fühlen konnte. Aber eine Annäherung an die EU ist für Syrien nicht wirklich wichtig. Entscheidend ist das Golanproblem. Da haben wir Deutschen nichts zu bieten. Ich habe den Eindruck, dass in Israel in dieser Frage durchaus ein Interesse an einer Lösung besteht. Allerdings sind die USA noch nicht so weit.