"Es geht um das Leben und Sterben von Menschen"

Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Veröffentlicht: 
Leipziger Volkszeitung, 14.11.2019
Thema: 
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Profilschärfung auf Kosten der Soldaten vor

LVZ: Herr Mützenich, muss die SPD nach der Grundrenteneinigung in der großen Koalition bleiben?

Rolf Mützenich: Wir haben eine gute Regelung gefunden, um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aus der Grundsicherung herauszuholen und nicht zu Bittstellern zu machen. Das wollen wir jetzt natürlich ins Gesetzblatt schreiben. Wir schaffen einen neuen Rechtsanspruch. Dass wir dafür eine handlungsfähige Regierung und eine parlamentarische Mehrheit brauchen, ist logisch. Das gilt übrigens auch beim Klimaschutz oder bei dem Kampf gegen die sachgrundlose Befristung. Es gibt viele gute Gründe, die große Koalition weiterzuführen.

LVZ:  Viele in der SPD ärgern sich über Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die fordert eine Pufferzone in Syrien und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Mützenich: Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst — und ich finde kaum eine wirklich durchdacht. Die Verteidigungsministerin versucht Stück für Stück, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik voranzutreiben. Und um es einmal klar zu sagen: Das macht mir große Sorgen.

LVZ:  Was stört sie?

Mützenich: Frau Kramp-Karrenbauers Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnert mich an das wilhelminische Weltbild eines "Platzes an der Sonne”, Natürlich bedeutet das nicht Kolonien, aber die militärische Präsenz in weit entfernten Räumen. Das verbarg sich auch hinter der Forderung nach einem Flugzeugträger. Das widerspricht allen sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD. Und wenn die Verteidigungsministerin einer militärischen Eindämmungsstrategie gegen China das Wort redet, geht mir das entschieden zu weit.

LVZ:  Was heißt das für die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Koalition?

Mützenich: Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten und auch nicht um Stilfragen in der Kommunikation.

Am Ende geht es um das Leben und Sterben von Menschen. Wenn die Verteidigungsministerin regelmäßig Vorschläge lanciert, die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen, die aber innerhalb der Regierung nicht abgestimmt sind, führt das zu permanenter Unruhe. Nicht nur in der Koalition, sondern vor allem bei unseren Verbündeten und in der Truppe. Dies hilft niemandem.

LVZ:  Nutzt die CDU-Chefin die Außenpolitik, um Innenpolitik zu machen?

Mützenich: Der Verdacht, dass die inzwischen wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschläge auch der innenpolitischen Profilschärfung der CDU-Chefin dienen sollen, ist zumindest naheliegend. Derzeit sind rund 3300 deutsche Soldaten bei internationalen Missionen in aller Welt tätig. Die Bundeswehr ist damit an der Belastungsgrenze. Als oberste Dienstherrin hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fürsorgepflicht für die ihr unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Die darf sie nicht vernachlässigen, nur um ihr eigenes Profil zu schärfen.

LVZ:  In Ihrer Heimatstadt Köln ist die Karnevalssession gestartet. Verkleiden Sie sich eher als Kramp-Karrenbauer oder eher als Friedrich Merz?

Mützenich: Wenn ich ein Kostüm trage, dann ist es von meiner Frau geschneidert. Sie hat sich bislang noch nicht an Politikern versucht, und dabei soll es auch bleiben. Ich habe ein Lappenclown-Kostüm, das ich gern anziehe. Ich bin aber nicht der Typ, der sich in den Karnevalstrubel im Stadtzentrum stürzt oder Karnevalssitzungen besucht. Ich gehe lieber in die Kneipen. Da ist es gemütlicher.