Fraktionschef Rolf Mützenich: „Das wird die SPD auf keinen Fall machen“

Mit ihrer Zusammenarbeit mit der AfD haben Friedrich Merz und die CDU „die Lebensader der politischen Demokratie beschädigt, wenn nicht sogar durchschnitten“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Eine Zustimmung der SPD zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ an diesem Freitag schließt er aus.(...)