„Am Atomabkommen so gut wie möglich festhalten“
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Deutschlandfunk, 09.01.2020
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Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump reagiert, nicht am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Es sei eines der besten Abkommen, insbesondere weil Überprüfungen durch die Internationale Atomenergiebehörde möglich seien, sagte er im Dlf.
Christoph Heinemann: Im Irak und in der Region erfüllen auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag. Der Bundestag hatte das Irak-Mandat im Oktober verlängert. Die Mission zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte, die Capacity Building zunächst bis Ende Oktober 2020, das Mandat für die Aufklärungsflüge der Tornados unter dem Namen Counter Daesch nur bis Ende März. Gestern gab Donald Trump eine Erklärung zu seiner Iran-Politik ab. Wirtschaftssanktionen ja, Militärschläge zunächst nicht. Und Trump forderte von den NATO-Partnern, sie sollten sich stärker im Nahen Osten engagieren. Anschließend äußerten sich enge Mitarbeiter des Präsidenten. (...)
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