Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich beklagt sich öffentlich über die anhaltenden Alleingänge von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Er attestiert der CDU-Vorsitzenden gar, eine ihrer Ideen erinnere an ein „wilhelminisches Weltbild“.(...)
Die Bundeswehr wird der Verteidigungsministerin zufolge oft zu schlecht dargestellt. Sie verteidigte auch ihre Initiativen für einen Nationalen Sicherheitsrat.(...)
Amira Mohamed Ali ist die erste Muslimin an der Spitze einer Bundestagsfraktion. Ihre Wahl zeigt aber auch, dass die alten Selbstzerfleischungsreflexe bei den Linken noch immer funktionieren.(...)
Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente.(...)
Nach den CDU-Parteigremien hat sich auch die Unions-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit hinter den Koalitionskompromiss zur Grundrente gestellt.(...)
Menschen mit kleiner Rente können bald auf einen Aufschlag hoffen. Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch.(...)
Ein Dreivierteljahr hat die große Koalition über die Grundrente gestritten, jetzt gibt es einen Kompromiss. Die Mindestrente soll zum 1. Januar 2021 kommen – mit automatisierter Einkommensprüfung.(...)
Im Oktober verschickt der CDU-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.(...)
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer führt jene Debatten, vor denen sich die europäische Führungsnation Deutschland nicht drücken kann, meint unser Kommentator Joerg Helge Wagner.(...)
An gewöhnlichen Tagen sitzen im Audimax der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München Studenten in Zivil. Doch heute ist kein gewöhnlicher Tag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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