SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang mit AfD
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.(...)
Veröffentlicht:
Mindener Tageblatt, 28.01.2025
Pressespiegel
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 28.01.2025
Geht die Taktik von Friedrich Merz auf?
Weil die AfD seiner verschärften "Migrationspolitik uneingeschränkt folgen will, droht ein Präzedenzfall. SPD-Chef Klingbeil warnt den Kanzlerkandidaten der Union vor einem "historischen Fehler".(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt.com, 28.01.2025
SPD spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab – Grüne warnen „Nicht mit Nazis stimmen“
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen.(...)
Veröffentlicht:
Kölner Stadt-Anzeiger.de, 28.01.2025
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast in Freising: „Wir wählen keinen Entertainer“
Er ist als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ganz nah dran an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und er ist auf Wahlkampftour. Am Donnerstag machte Rolf Mützenich einen Abstecher in Freising. Nicht alle, die ihn sehen wollten, konnten das. Zu groß war das Interesse.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 27.01.2025
Mützenich: Jede neue Regierung muss sich den Ursachen für das Ampel-Aus stellen
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz sei letztlich an der Finanzierung der Ukraine-Hilfen gescheitert. Der SPD-Fraktionschef zeigt sich überzeugt, dass mit der Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse reformiert wird.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 27.01.2025
SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Merz Taktik und rechtslastige Lyrik vor
Nach dem Vorstoß der Union in der Migrationspolitik warnt Mützenich vor einem Kanzler Friedrich Merz. Der rede mal so und mal so.(...)
Veröffentlicht:
WDR.de, 26.01.2025
Bundestagswahl 2025: Merz will Trumps Politik-Ansatz folgen
Donald Trump begann seine Präsidentschaft mit Dekreten, die sofortige Veränderungen herbeiführen sollten. Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 26.01.2025
Lang: "Merz spielt russisches Roulette"
Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 25.01.2025
SPD: Union wird mit Asylvorhaben vor Gericht scheitern
SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Unionsvorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen und deren Kanzlerkandidaten Merz Niederlagen vor Gericht prophezeit.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk.de, 25.01.2025