Merz will Trumps Ansatz bei der Bundestagswahl 2025 nachahmen
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.(...)
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.(...)
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.(...)
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.(...)
Sowohl der so genannte Wanderwitz-Antrag als auch ein Gruppenantrag aus den Reihen der Grünen beschäftigen sich mit einem AfD-Verbot. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.(...)
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.(...)
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD.(...)
Weil die AfD seiner verschärften "Migrationspolitik uneingeschränkt folgen will, droht ein Präzedenzfall. SPD-Chef Klingbeil warnt den Kanzlerkandidaten der Union vor einem "historischen Fehler".(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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