Der Landesvorstand der hessischen SPD und die hessischen Abgeordneten der SPD des Land- und Bundestages, Europaparlamentes sowie kommunale Spitzenvertreter sind am Wochenende zu ihrer traditionellen zweitägigen Klausurtagung in Friedewald zusammengekommen, um über die aktuelle politische Lage und
Die Spitzen der großen Koalition sind am Samstagmittag im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten.(...)
Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an.(...)
Es soll schnell gehen: Der Solidaritätszuschlag soll bereits im Juli wegfallen. Doch der Plan von Finanzminister Olaf Scholz könnte an der komplexen Gesetzeslage scheitern.(...)
Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an.(...)
Hessens Sozialdemokraten rüsten sich für den Kommunalwahlkampf.(...)
Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen einen unkonventionellen Vorstoß: Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) werben für einen großen Befreiungsschlag, einen Dreiklang aus Reform der Unternehmensbesteuerung, kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Korrektur des Einkom
Aufbruchstimmung? Fehlanzeige. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben an der SPD-Spitze noch nicht Tritt gefasst, ihre Initiativen verpuffen. Sie stehen vor wichtigen Weichenstellungen.(...)
Die große Koalition streitet über die „nukleare Teilhabe“ an US-Atombomben. Das französische Atomarsenal wäre eine Alternative.(...)
Ein „Todesurteil“ für Zivilisten und eine „Ermunterung“ für Kriegsverbrecher: Die Ankündigung der US-Regierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat bei Hilfsorganisationen und in der Politik starke Kritik ausgelöst.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de