Merz läuft auf
Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag(...)
Veröffentlicht:
Junge Welt.de, 01.02.2025
Pressespiegel
Ein Verlierer, eine Gewinnerin
Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration fand keine Mehrheit. Am Ende einer aufwühlenden Woche stand ein Tag, wie es ihn so im Parlament bisher noch nicht gegeben hat.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 01.02.2025
CDU steuert auf großes Bundestagswahl-Problem zu
Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Konsequenzen für die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 31.01.2025
Bundestag: Hitzige Debatte um Migrationspolitik
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für ein Gesetz sein können.(...)
Veröffentlicht:
Deutsche Welle.de, 31.01.2025
Bei Sitzung im Bundestag: Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann stürzt
Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau.de, 31.01.2025
Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 31.01.2025
Friedrich Merz setzt sich nicht durch: Das Gesetz zur Asylwende in Deutschland ist gescheitert
Das Parlament hat stundenlang beraten – und wirksame Massnahmen zur Migrationskontrolle abgelehnt. Linke Parteien, aber auch Abweichler bei Union und FDP, haben Merz’ Antrag zu Fall gebracht.(...)
Veröffentlicht:
NZZ.ch, 31.01.2025
Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn das Gesetz verabschiedet werde.(...)
Veröffentlicht:
ZDF heute.de, 31.01.2025
Die Gescheiterten: Ein Tag im Bundestag, an dem alle verlieren
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschefs der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 31.01.2025
SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken.(...)
Veröffentlicht:
Stuttgarter Zeitung, 31.01.2025