Das Portal election.de sieht mit seinem datengestützten Projektionsmodell die vier SPD Kandidat*innen der Kölner Wahlkreise bei der Bundestagswahl 2021 bei der Erststimme und damit dem Direktmandat vorne.(...)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mützenich, fordert eine grundsätzliche Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali.(...)
Kooperiert Malis Militärjunta mit Söldnern aus Russland? Berichte darüber nähren Zweifel an „Sinn und Zweck“ der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land.(...)
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihren EU-Kollegen bis Ende Oktober einen Vorschlag für eine Eingreiftruppe der Europäer vorlegen.(...)
Zwei Ministerien sind von der Staatsanwaltschaft Osnabrück in der vergangenen Woche durchsucht worden. Die Ermittlungen sind zum Wahlkampfthema geworden – zwischen den Parteien kracht es deutlich.(...)
Es ist kein Wunder, dass nach dem Afghanistan-Debakel in Berlin verstärkt auch über den Sinn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali debattiert wird.(...)
Die Legitimität des Bundeswehreinsatzes in Mali könnte laut Eva Högl und Rolf Mützenich infrage stehen. Hintergrund sind Berichte über den Einsatz russischer Söldner.(...)
Als Konsequenz aus dem unrühmlichen Abzug aus Afghanistan, schlägt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine europäische Eingreiftruppe vor. Damit solle Europa innerhalb der NATO flexibler werden.(...)
- In Mali verschleppt die Militärführung nach ihrem Putsch die demokratischen Wahlen.
- Berichte über einen möglichen Einsatz von russischen Söldner werfen Fragen auf.
Die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner soll offenbar die malische Armee ausbilden. Wehrbeauftragte Högl fordert deshalb, "über Sinn und Zweck" des Bundeswehreinsatzes in Mali zu reden. Auch das Außenministerium zeigte sich besorgt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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