Parallel zu den Ausgangsbeschränkungen wird in Berlin diskutiert, wie sie später wieder gelockert werden können. Der SPD-Politiker Nils Schmid meint, eine „Pandemienotstandswirtschaft“ müsse zu diesem Zweck Corona-Tests für alle produzieren.(...)
Bund und Länder beschließen beinahe täglich neue Krisenmaßnahmen. Nun sollen Schutzschirme unter anderem für Unternehmen und Beschäftigte folgen. Im Schnellverfahren.(...)
Aktualisierung (13.3.2020): Die Universität Bremen hat der F.A.Z. mitgeteilt, dass der Promotionsausschuss getagt hat und „keinen Anlass sieht, ein Prüfverfahren zur Dissertation von Herrn Mützenich“ einzuleiten.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, behält seinen Doktortitel.
Die Universität Bremen sieht bei der Doktorarbeit des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich keinen Grund zur Beanstandung.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Eilverfahren, mit dem der Bundestag erleichterte Regeln zur Kurzarbeit beschließen will, als „unabwendbar, aber auch verantwortlich“ bezeichnet.(...)
- Im RND-Interview kritisiert der frühere Bundeskanzler den unterschiedlichen Umgang der Bundesländer mit der Coronakrise.
- Schröder fordert, mehr Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen.
- Außerdem verlangt er ein Ende der Politik der schwarzen Null.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor dem Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss im Streit um die Abstandsregeln bei der Windenergie an Land finden.(...)
Zuerst dachte Hans-Peter Bartels, es handle sich um einen Irrtum. Das war im November.(...)
Um 2.40 Uhr am Montagmorgen war für Markus Söder die Sache klar: "Die Groko handelt in der Corona-Krise", schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef auf Twitter.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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