„Eine krasse Fehlentscheidung“
Nach dem Willen der Union soll der Bundestag direkt nach der Rede des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag über den Krieg debattieren. Die Ampel hält das für unnötig. (...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel, 15.3.2022
Pressespiegel
Regierung ringt um weitere Entlastung beim Tanken und Heizen
So kann es nicht weitergehen - das ist allen klar. Die hohen Kosten beim Tanken und Heizen sollen abgefedert werden. Doch über das Wie ist sich die Ampel-Regierung kaum einig.(...)
Veröffentlicht:
Trierischer Volksfreund, 15.03.2022
Ein Ferrari für die Luftwaffe
Was passiert, wenn die eigenen Streitkräfte nicht mehr den Luftraum dominieren, kann man derzeit in der Ukraine erleben.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Allgemeine, 15.03.2022
SPD-Fraktionschef lehnt schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU ausgesprochen.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 12.03.2022
Weiter Kritik an Entwurf für künftige Corona-Rechtsgrundlage
Die Infektionszahlen steigen - die Bundesregierung will die Corona-Auflagen trotzdem lockern. Nicht nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident befürchtet dabei einen Flickenteppich an Regeln.(...)
Veröffentlicht:
Berliner Morgenpost, 11.03.2022
Militärische Wende
Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung ein riesiges Aufrüstungsprogramm verkündet.(...)
Veröffentlicht:
Jungle World, 10.03.2022
Kretschmann: Bundesregierung geht „grob fahrlässig“ vor
Die von der Ampelregierung geplante Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stößt in den Bundesländern auf Kritik.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Allgemeine, 10.03.2022
SPD-Fraktionschef erwartet Änderungen an Corona-Entwurf der Regierung
Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 10.03.2022
SPD-Fraktionschef erwartet Änderungen an Corona-Entwurf der Regierung
Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung.(...)
Veröffentlicht:
Börsen-Zeitung, 10.03.2022
Infektionsschutzgesetz: Warum die SPD noch Änderungen fordert
Kommende Woche will der Bundestag das Infektionsschutzgesetz neu fassen, um auch weiterhin Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus zu ermöglichen. Die SPD sieht aber noch Änderungsbedarf.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 10.03.2022