Mützenich mahnt Gesetz zu Tarifbindung an
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, hat zum Tag der Arbeit an Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung von Tarifverträgen erinnert.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, hat zum Tag der Arbeit an Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung von Tarifverträgen erinnert.(...)
Staatliche Aufträge sollen nach den Plänen der Ampel nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Der SPD-Fraktionschef will hier schnell Nägel mit Köpfen machen.(...)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen.(...)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen.(...)
Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll.(...)
Wer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich wünscht sich eine Staffelung der Heizungsförderung nach Einkommen. Nach Ansicht von Bauministerin Geywitz würde eine individuelle Prüfung aber zu lange dauern.(...)
Führende Sozialdemokraten wollen Einkommensschwache beim Umstieg auf CO₂-sparende Heizungen besonders stark unterstützen. Die zuständige SPD-Ministerin hält den Vorschlag für problematisch.(...)
Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an.(...)
Beim Umstieg auf CO₂-sparende Heizungen will ein Teil der SPD Geringverdiener besonders unterstützen. Die sozialdemokratische Bundesbauministerin hat Bedenken.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de