Botschafter Prosor: Wir hören sehr gut zu
Israels Regierung will sich mit den kritischen Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Gaza-Krieg auseinandersetzen.(...)
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Süddeutsche.de, 27.05.2025
Pressespiegel
„Deutschland könnte sich an Kriegsverbrechen beteiligen“ – SPD-Politiker fordern Waffenembargo
Der Druck auf Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen wächst auch in der deutschen Politik. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern nun, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden.(...)
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Welt.de, 26.05.2025
Erfolg gegen AfD: Merz' Erfolg gegen Rot-Grün-Links
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und amtierende Bundeskanzler, kann sich über verbesserte Umfragewerte freuen.
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Telepolis.de, 25.05.2025
Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen.(...)
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Stern.de, 25.05.2025
Empörung über Klingbeils Umgang mit Rolf Mützenich: „Meiner tiefen Verachtung darfst Du Dir sicher sein“
Schon die ersten Wochen haben die Akzente der Kanzlerschaft Merz deutlich gemacht.(...)
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Blog der Republik.de, 24.05.2025
Klingbeil überlässt Außenpolitik komplett der Union
Rolf Mützenich wollte gern den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss. Dann ging etwas schief, was einigen auch gar nicht so unrecht ist. Doch in der Außenpolitik droht nun eine Schieflage in der Koalition.(...)
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Süddeutsche.de, 23.05.2025
Zukunftssorgen in der SPD – Mützenich warnt: „Nur zu regieren, ist zu wenig“
Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl fordert Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich eine inhaltliche Neuausrichtung.(...)
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Frankfurter Rundschau, 22.05.2025
SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal
Die AfD beansprucht den zweitgrößten Fraktionssaal im Reichstagsgebäude für ihre Abgeordneten, doch die Sozialdemokraten wollen nicht umziehen. Mit Unterstützung der Union ist die Sache nun entschieden – jedenfalls vorläufig.(...)
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Süddeutsche.de, 22.05.2025
"Wie in ’ner Legebatterie“ – AfD erklärt Sitzungssaal für "einfach unzumutbar“
Die AfD soll ihre Sitzungen im Reichstag im früheren Saal der FDP abhalten.(...)
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Welt Online, 21.05.2025
Mützenich regt neues SPD-Grundsatzprogramm an
Zur Regierungsbeteiligung hat es gereicht, aber in der SPD werden die Rufe nach Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis lauter. Der langjährige Fraktionschef Mützenich fordert eine neue Programmdebatte.(...)
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Tagesschau.de, 20.05.2025