Linnemann wirft Scholz Untätigkeit in Migrationspolitik vor
CDU-Generalsekretär Linnemann beschuldigt Kanzler Scholz, sich in der Migrationspolitik wegzuducken.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 02.10.2023
Pressespiegel
Mützenich: Scholz wird mit Unionsregierungschefs und Merz reden
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, bei der Bewältigung der Probleme Deutschlands auch die Union einzubinden.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt.de, 02.10.2023
SPD-Fraktionschef macht Schleusertricks Russlands für hohe Asylzahlen verantwortlich
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich.(...)
Veröffentlicht:
Focus.de, 02.10.2023
Union übt bei Migrationspolitik Druck auf Scholz aus
Der CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Gibt es bald ein Gespräch zwischen Unionsvertretern und Kanzler?(...)
Veröffentlicht:
BR24.de, 02.10.2023
„Vielleicht müssen die Westdeutschen auch ostgeschichtlich gebildet werden“
Ost-SPD-Abgeordnete wollen über „deutsch-deutsche Sichtweisen“ diskutieren. (...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 28.09.2023
Der Blick zurück im Zorn
Ostdeutsche SPD-Abgeordnete lesen ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen die Leviten.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau, 28.09.2023
Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 27.09.2023
Kindergrundsicherung: Warum sie für die SPD ein Meilenstein ist
Heute hat die Bundesregierung nach langen Beratungen den Gesetzesentwurf für die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Die SPD spricht von einem bewegenden Moment, hat jedoch noch Forderungen an die Bundesregierung.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 27.09.2023
Regierung beschließt Kindergrundsicherung: SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert fehlende rechtliche Prüfung
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung wurde im Bundeskabinett beschlossen. Die Familienministerin sieht einen Start 2025 optimistisch – Kritik am Verfahren kommt aber aus der SPD-Fraktion.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel, 27.09.2023
Neuer Ärger um Kindergrundsicherung
Nach monatelangem Ringen in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung einer Kindergrundsicherung gebilligt.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 27.06.2023