Geiz statt Reiz
Weit nach 2 Uhr war es am Dienstagmorgen, als Bundeskanzler Olaf Scholz mit den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stefan Weil vor die Presse trat.(...)
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taz, 08.11.2023
Pressespiegel
Migrationspakt: Warum die SPD-Fraktionsspitze CDU-Chef Merz kritisiert
Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Dienstag ist von einem nationalen Konsens die Rede. Doch CDU-Chef Merz schert aus. Das sorgt für Kritik aus der SPD-Fraktionsspitze.(...)
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Vorwärts.de, 08.11.2023
Die Grünen haben zu knabbern, die FDP jubelt
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.(...)
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Tagesspiegel, 08.11.2023
Merz erklärt "Deutschlandpakt" für erledigt
Aus einem "Deutschlandpakt" bei der Migration, einer Zusammenarbeit zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union, wird wohl nichts.(...)
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Tagesschau.de, 07.11.2023
SPD weist Kritik der Union zu Migrationsplänen zurück
Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück. (...)
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Handelsblatt, 07.11.2023
SPD weist Kritik der Union zu Migrationsplänen zurück
Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück.(...)
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Web.de, 07.11.2023
Mützenich auf Distanz zu Pistorius-Äußerung über Kriegstüchtigkeit
- SPD-Fraktionschef distanziert sich von Äußerungen des Verteidigungsministers.
- Mützenich findet Wortwahl "kriegstüchtig" unpassend und verunsichernd.
- SPD-Fraktionschef betont Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit und des Sondervermögens.(...)
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Wallstreet-online.de, 05.11.2023
SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Verteidigungsminister Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.(...)
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Spiegel.de, 05.11.2023
Merz fordert ein Bündel an Maßnahmen
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen".(...)
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Tagesschau.de, 05.11.2023
Mützenich (SPD) geht auf Distanz zu Pistorius-Äußerung
SPD-Fraktionschef Mützenich hat distanziert auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius reagiert, wonach Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse.(...)
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Deutschlandfunk.de, 04.11.2023