Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, hält ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für notwendig.(...)
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.(...)
Gut eine Woche nach dem Kompromiss über den Bundeshaushalt 2024 geht das Hin und Her in der Ampelkoalition unvermindert weiter.(...)
Fraktionsvize Mathias Middelberg sagt, auch der grausame Krieg in der Ukraine könne nicht als Begründung dienen, weil er sich zu einer „bleibenden Herausforderung“ entwickelt habe.(...)
Die Debatte in der "Ampel" über den Bundeshaushalt 2024 geht ungeachtet des Kompromisses der Koalitionsspitzen weiter.(...)
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.(...)
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen.(...)
Die Ukraine-Hilfen seien eine verfassungsfeste Begründung für den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagt der SPD-Fraktionschef dem RND.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition eindringlich aufgefordert, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen der Ukraine-Milliardenhilfen auszusetzen, und bezeichnet das Risiko einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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