Etwa 5600 Flüchtlinge haben sich wohl mit gefälschten ukrainischen Pässen Bürgergeld erschlichen. Die Debatte um Sozialleistungen wird dadurch weiter angeheizt.(...)
Der Vorstoß von Finanzminister Lindner wird scharf kritisiert – auch aus den Reihen der SPD. Hintergrund sind geplante Rüstungsausgaben. Was ist gesetzlich möglich?(...)
Auch Rolf Mützenich weist Lindners Vorschlag zurück. Die Außenministerin spricht sich für neue finanzielle Mittel für die Wehrfähigkeit aus. (...)
Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner zum Einfrieren der Sozialausgaben stößt bei SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Die SPD liefert gleich zwei Ideen, wie die Verteidigungsausgaben zu finanzieren sind.(...)
Olaf Scholz begründet erstmals, warum er der Ukraine die Lieferung des Marschflugkörpers verweigert.(...)
Seit zwei Jahren verheert Russland die Ukraine. Und noch immer fürchtet Europa eine Niederlage Putins mehr als seine Mordlust, seinen Imperialismus. Für die EU scheint maximal noch drin, was sie verdient: ein fauler Frieden.(...)
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem mehrjährigen Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen zurückgewiesen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.(...)
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll.(...)
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus.(...)
Der Finanzminister hatte vergangene Woche ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Die Außenministerin hält davon nicht viel.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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