Rolf Mützenich hinterfragt den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Er wolle genau hinschauen, ob die Pläne verfassungsrechtlich tragfähig seien. (...)
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen. (...)
Nach 23 Treffen einigten sich sie Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025. „Besonders intensiv“ seien die Verhandlungen gewesen. Ein Bericht verrät Einzelheiten. (...)
Dass Olaf Scholz den Finanzminister in 23 Gesprächen zu dem jetzt vorgestellten Eckwertepapier zum Haushalt 2025 begleiten musste, ist schon für sich nicht nur ein Novum, sondern ein handfester Skandal.(...)
Pistorius beklagt sich laut über den Haushaltskompromiss. Wird er mehr für die Bundeswehr herausschlagen können? Nicht jeder in der SPD wird ihm dabei helfen.(...)
Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen.(...)
Der Haushalt steht: Die Ampel-Koalition feiert ihre Unsterblichkeit. Und die FDP ihren Sieg im Etat-Poker – vorbei ist die Zitterpartie für sie trotzdem nicht. Ein Kommentar.(...)
Ein Kompromiss, aber kein Ende des Ampel-Streits: Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Staatshaushalt für das kommende Jahr reißt die Debatte um Änderungen am Etatplan im parlamentarischen Verfahren nicht ab.(...)
Zwischenrufe, Beleidigungen, Spott: Pöbeleien gehören in Maßen zum parlamentarischen Alltag. Doch AfD-Abgeordnete stellen das etablierte Ordnungsrecht im Bundestag auf die Probe. Künftig soll das richtig teuer werden.(...)
23 Mal haben sich Scholz, Habeck und Lindner getroffen, um über den Haushalt für 2025 zu verhandeln. Jetzt präsentieren Rot, Grün und Gelb ihre Notlösung. Hat sich all das gelohnt?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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