Die Bundesregierung verordnete sich erst einmal Zurückhaltung - wie auch bei ähnlichen Nachrichten aus den USA in der Vergangenheit. Man bewerte solche Personalveränderungen grundsätzlich nicht, sagte eine Regierungssprecherin.
Bei einem Luftangriff auf eine Schule sollen mindestens 15 Kinder und zwei Frauen gestorben sein. Für den Angriff soll die russische Armee verantwortlich sein.(...)
Ost-Ghuta vor den Toren der Hauptstadt Damaskus gehört zu den letzten Gebieten in Syrien, die noch von Rebellen kontrolliert werden. Die Region erlebt seit Mitte Februar die schwerste Angriffswelle der Regierung seit Beginn des Bürgerkriegs vor rund sieben Jahren.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, das brutale türkische Vorgehen in und um die nordsyrische Stadt Afrin als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
In der Region Ost-Ghuta ist eine Schule durch einen Luftangriff getroffen worden. Russische Flugzeuge sollen dafür verantwortlich sein.(...)
Saudi-Arabien führt immer noch Krieg im Jemen, aber während in den USA eine überparteiliche Gruppe aus Kongressabgeordneten versucht, die amerikanische Unterstützung für das wahabitische Königreich zu stoppen, hält die britische Regierung nicht nur politisch zu Riad, sondern liefert weiter Rüstun
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck.(...)
Die Angriffe gegen türkische Einrichtungen haben stark zugenommen. Dahinter könnten radikale Kurden, aber auch deutsche Linksextremisten stehen. Es scheint, die ethnischen Spannungen reichen bis nach Deutschland.(...)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, das türkische Vorgehen in und um die nordsyrische Stadt Afrin klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen.(...)
Politiker der Linken und der Grünen fordern, die Eroberung der syrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen als völkerrechtswidrig einzustufen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de