Es ist eine traurige Premiere: Zum ersten Mal müssen Stadtverwaltung und Landkreis-Gruppe der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Mayors-for-Peace-Flagge zu einem Zeitpunkt hissen, an dem Krieg in Europa herrscht. (...)
2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz.(...)
Die, positiv formuliert, hypervorsichtige Linie des Bundeskanzlers in der Panzerfrage beschädigt nicht nur zunehmend das Ansehen Deutschlands bei seinen Verbündeten in Ost und West, sondern vertieft auch innerhalb der Koalition die Entfremdung.(...)
Der Streit um die Kampfpanzer läuft immer weiter aus dem Ruder: Bündnispartner sind sauer auf Deutschland, Ampel-Koalitionäre beschimpfen sich. Und der Bundeskanzler? Er macht es weiter spannend.(...)
Bei einer gemeinsamen Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am Sonntag, 22.
Der Streit um die Panzerlieferungen an die Ukraine entzweit auch die Ampel-Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich konterte im "heute journal"-Interview die Kritik an Olaf Scholz.(...)
Bislang hat Deutschland keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine getroffen. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und Koalition.(...)
Verteidigungsminister Pistorius bereitet sein Haus auf mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine vor. Kritik an der Politik der Ampel-Koalition kommt aus dem In- und Ausland.(...)
Gut möglich, dass dieser Freitag, der 20. Januar 2023, in der Geschichte der Berliner Ampelkoalition eine weitere Wegmarke gesetzt hat.(...)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann streitet mit den Koalitionskollegen Rolf Mützenich und Ralf Stegner auf Twitter. Kevin Kühnert probiert, die Wogen zu glätten. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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