Ost-Ghuta vor den Toren der Hauptstadt Damaskus gehört zu den letzten Gebieten in Syrien, die noch von Rebellen kontrolliert werden. Die Region erlebt seit Mitte Februar die schwerste Angriffswelle der Regierung seit Beginn des Bürgerkriegs vor rund sieben Jahren.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, das brutale türkische Vorgehen in und um die nordsyrische Stadt Afrin als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
In der Region Ost-Ghuta ist eine Schule durch einen Luftangriff getroffen worden. Russische Flugzeuge sollen dafür verantwortlich sein.(...)
Saudi-Arabien führt immer noch Krieg im Jemen, aber während in den USA eine überparteiliche Gruppe aus Kongressabgeordneten versucht, die amerikanische Unterstützung für das wahabitische Königreich zu stoppen, hält die britische Regierung nicht nur politisch zu Riad, sondern liefert weiter Rüstun
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck.(...)
Die Angriffe gegen türkische Einrichtungen haben stark zugenommen. Dahinter könnten radikale Kurden, aber auch deutsche Linksextremisten stehen. Es scheint, die ethnischen Spannungen reichen bis nach Deutschland.(...)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, das türkische Vorgehen in und um die nordsyrische Stadt Afrin klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen.(...)
Politiker der Linken und der Grünen fordern, die Eroberung der syrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen als völkerrechtswidrig einzustufen.(...)
Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder den Tabubruch Russlands hervorgehoben: Erstmals seit 1945 seien wieder Grenzen in Europa durch eine Eroberung verschoben worden, kritisierte sie.(...)
Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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