SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Eilverfahren, mit dem der Bundestag erleichterte Regeln zur Kurzarbeit beschließen will, als „unabwendbar, aber auch verantwortlich“ bezeichnet.(...)
- Im RND-Interview kritisiert der frühere Bundeskanzler den unterschiedlichen Umgang der Bundesländer mit der Coronakrise.
- Schröder fordert, mehr Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen.
- Außerdem verlangt er ein Ende der Politik der schwarzen Null.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor dem Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss im Streit um die Abstandsregeln bei der Windenergie an Land finden.(...)
Zuerst dachte Hans-Peter Bartels, es handle sich um einen Irrtum. Das war im November.(...)
Um 2.40 Uhr am Montagmorgen war für Markus Söder die Sache klar: "Die Groko handelt in der Corona-Krise", schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef auf Twitter.(...)
Eine Woche lang ringt die Koalition um die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Der Streit hat gezeigt: Die Migrationspolitik hat noch immer hohes Konfliktpotenzial – vor allem in der Union.(...)
Schnellere und einfachere Planungen sollen dafür sorgen, dass Investitionsmittel auch abfließen. Für zwei der Vorhaben braucht die Bundesregierung allerdings auch die Europäische Union.(...)
Am Beifall kann man es ablesen: Rolf Mützenich ist ein SPD-Führungsmann, mit dem sich die Mitglieder anfreunden können.(...)
Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus dem Anschlag in Hanau. Die Regierung sieht im Rechtsextremismus die "größte Bedrohung"(...)
Die schwarz-roten Koalitionsspitzen haben Beratungen über mögliche Maßnahmen aufgenommen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abgefedert werden sollen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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