Nach dem Koalitionsbruch wird über Neuwahlen gestritten. Kanzler Scholz will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen, um noch in diesem Jahr notwendige Gesetze zu beschließen. Die Opposition und einige Wirtschaftsverbände drängen auf einen raschen Neuwahl-Termin.(...)
Der CDU/CSU mangelt jedes Verständnis für den Wahlzeitplan von Kanzler Scholz: Ende März will der die Bürgerinnen und Bürger zur Urne bitten. SPD-Fraktionschef Mützenich versteht die Aufregung nicht.(...)
Über eine Reihe wichtiger Vorhaben der Ampelkoalition hat der Bundestag bisher nicht entschieden. SPD und Grüne wollen sie weiterhin zur Abstimmung stellen. Wie stehen ihre Chancen?(...)
Die Ampel war eine Fehlkonstruktion – sie entstand nur, weil 2021 keine andere Konstellation denkbar war. Vieles lief schlecht, manches klappte einigermaßen, weniges gut. Eine Rückschau.(...)
Keine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.(...)
Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert den Finanzminister.(...)
Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.(...)
Seit vergangenem Freitag ging es um das "Lindner-Papier".(...)
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl herrscht Weltuntergangsstimmung. Kann die Ampel jetzt gegensteuern?(...)
Kurz nachdem sich die Nachricht vom Ampel-Aus verbreitet, beginnt im politischen Berlin der Kampf um die Deutung. Es ist ein Auftakt zum Wahlkampf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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