Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Nicht alle wollen Olaf Scholz – aus Köln kommen besonders klare Worte.(...)
Laut Rolf Mützenich gibt es gerade ein „Grummeln“ in Teilen seiner SPD-Fraktion. Was könnte damit gemeint sein?(...)
Der kurze Bundestagswahlkampf könnte so hart werden wie keiner zuvor. Erstmals gehen vier Kanzlerkandidaten ins Rennen. Die Umfragewerte zeigen einen deutlichen Trend(...)
Wie der Wahlkampf werden könnte, zeigte heute die Debatte im Bundestag. Scholz gibt den Staatsmann, die Union zieht die Brandmauer zur AfD hoch. Nur einer suchte die Zwischentöne.(...)
Die SPD-Spitze stärkt Olaf Scholz demonstrativ den Rücken, einige Parteimitglieder favorisieren jedoch Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Der Verteidigungsminister würde laut Umfragen deutlich besser abschneiden.(...)
Der Tagesordnungspunkt im Bundestag sah am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung des Kanzlers mit anschließender Debatte vor.(...)
Die CDU wirft der SPD vor, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen. Als Beispiel nannte Merz ein KI-Video über sich. Der SPD-Fraktionschef will nun den Ursprung prüfen.(...)
Unionschef Friedrich Merz hält Scholz nicht für regierungsfähig, FDP-Chef Christian Lindner bemängelt dessen Wirtschaftspolitik. Der Kanzler selbst fordert Kompromisse.(...)
Etwa 100 Gesetze liegen im Bundestag noch auf dem Tisch. Viele werden vermutlich nicht mehr vor den Neuwahlen verabschiedet. Oder doch? Was sich zwischen den Parteien abzeichnet.(...)
Der Bundespräsident hält den 23. Februar als Neuwahltermin für realistisch. Bis dahin müsse die internationale Verlässlichkeit Deutschlands gewährleistet bleiben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de